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Pflege - Die Familienpflegezeit

Die Familienpflegezeit - Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf kaum geeignet

(Stand: 03/2012)

Zum 1.1.2012 trat das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft. Die Familienpflegezeit soll es Beschäftigten ermöglichen, neben dem Beruf die familiäre Pflege eines Angehörigen in häuslicher Umgebung zu übernehmen. Berufstätige haben im Rahmen der Familienpflegezeit die Möglichkeit, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ihre Arbeitszeit zu reduzieren, sofern der Arbeitgeber zustimmt. Trotz der Namensähnlichkeit berührt die Familienpflegezeit die Pflegezeit nicht. Deren 2008 besonders auf Initiative des SoVD eingeführten Reglungen bleiben parallel weiterhin in Kraft.

Wie funktioniert die Familienpflegezeit?

Beschäftigten und Arbeitnehmer vereinbaren einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, indem die Wochenarbeitszeit reduziert wird. Die Arbeitszeit muss aber mindestens 15 Stunden in der Woche betragen. Um die aus der Arbeitszeitreduzierung resultierenden Gehaltseinbußen während der Familienpflegezeit abzumildern, stockt der Arbeitgeber das reduzierte Gehalt um die Hälfte der Differenz zwischen dem vorherigen und dem reduzierten Gehalt auf.

Der Aufstockungsbetrag wird entweder einem vorher angesparten positiven Wertguthaben entnommen oder ? im Regelfall ? aus einem neu angelegten Wertguthaben entnommen, welches sich dann ins "Minus" entwickelt. In letzterem Fall kehren Beschäftigte während der an die Familienpflegezeit anschließenden Nachpflegephase zu ihrer ursprünglichen Wochenarbeitszeit zurück. Sie erhalten aber weiterhin das reduzierte Gehalt, bis sie den Lohnvorschuss zurückgezahlt haben und das Wertguthaben wieder ausgeglichen ist. Dazu behält der Arbeitgeber jeden Monat einen Teil des Gehalts in der Höhe ein, in der er es während der Familienpflegezeit aufgestockt hatte.

Beispiel: Ein Beschäftigter arbeitet mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden und erhält dafür ein Gehalt von 1.500 Euro brutto. Um neben der Arbeit seine pflegebedürftige Mutter zu pflegen, einigt er sich mit seinem Arbeitgeber darauf, für zwei Jahre nur 15 Stunden in der Woche zu arbeiten. Weil der Arbeitgeber während dieser Phase das Arbeitsentgelt um die Hälfte des reduzierten Betrags aufstockt, hier also um 325 Euro, erhält der Beschäftigte während der zweijährigen Familienpflegezeit ein monatliches Gehalt von 1.125 Euro. In der Nachpflegephase kehrt der Beschäftigte zu seiner alten Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche zurück, erhält aber weitere zwei Jahre das reduzierte Gehalt von 1.125 Euro.

Während der der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht kündigen. Damit Arbeitgeber den Lohnvorschuss während der Familienpflegezeit finanzieren können, erhalten sie auf Antrag ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Dieses zahlen sie in der Nachpflegephase durch den einbehaltenen Gehaltsteil wieder zurück. Um sicherzustellen, dass Arbeitgeber den in der Familienpflegezeit geleisteten Lohnvorschuss auch dann zurückerhalten, wenn der oder die Beschäftigte durch Berufsunfähigkeit oder Tod die Nachpflegephase nicht abschließen kann, müssen Beschäftigte eine Familienpflegezeitversicherung abschließen.

Wer gilt als naher Angehöriger?

Familienpflegezeit kommt für Beschäftigte in Frage, die einen nahen Angehörigen im häuslichen Umfeld pflegen möchten. Als nahe Angehörige zählen: Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie Enkelkinder.

Welche Voraussetzungen hat die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit?

  1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen in einer schriftlichen Vereinbarung die Modalitäten der Familienpflegezeit festlegen. Dazu zählen u.a. die Dauer der Familienpflegezeit, Umfang und Verteilung der reduzierten Wochenarbeitszeit, die Höhe des bisherigen sowie des während der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase reduzierten Arbeitsentgelts, Personendaten der gepflegten Person sowie der Angehörigenstatus der gepflegten Person.
  2. Die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person der oder des Beschäftigten muss durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nachgewiesen werden.
  3. Arbeitnehmer müssen einen Nachweis über den Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung vorlegen.

Wie wird die Familienpflegezeit beantragt?

Familienpflegezeit kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers in Anspruch genommen werden. Beschäftigte müssen bei ihren Arbeitgebern einen formlosen schriftlichen Antrag stellen. Darin müssen sie mitteilen, wie lange die Familienpflegezeit dauern soll und in welchem Umfang sie Stunden reduzieren möchten. Der Antrag kann frühestens zwei Monate - und muss spätestens vier Wochen - vor Beginn der Familienpflegezeit gestellt werden.

Was sagt der SoVD zur Familienpflegezeit?

  • Angesichts der rund 1,6 Millionen Menschen, die von Angehörigen im häuslichen Umfeld gepflegt werden begrüßt der SoVD grundsätzlich Bemühungen, die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege zu verbessern.

  • Allerdings kann dies nach Einschätzung des SoVD mit der Familienpflegezeit nur sehr begrenzt gelingen. Die Reglungen passen auf viele Pflegesituationen nicht, z.B. wenn pflegebedürftiger Mensch und Angehöriger nicht an einem Ort wohnen oder die Pflegebedürftigkeit länger als zwei Jahre andauert.

  • Der SoVD kritisiert, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit gibt. Beschäftigte, die Angehörige pflegen wollen, bleiben so auf das Wohlwollen der Arbeitgeber angewiesen. Er befürchtet, dass nur wenige Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig die Familienpflegezeit anbieten.

  • Der SoVD kritisiert, dass die Privatisierung des Pflegerisikos weiter vorangetrieben wird, indem die Beschäftigten das Ausfallrisiko der Aufstockungsrückzahlung alleine tragen müssen und eine Familienpflegeversicherung abschließen müssen.

  • Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege- und Berufstätigkeit fordert der SoVD den Ausbau der guten Regelungen der bereits existierenden Pflegezeit. Insbesondere muss langfristig geprüft werden, inwiefern bei vorrübergehender Arbeitszeitreduzierung oder Freistellung für die Pflege von Angehörigen eine Lohnersatzleistung aus Steuermitteln ähnlich dem Elterngeld geschaffen werden sollte.

Bei Fragen zur Familienpflegezeit wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und -Kreisverbände erfahren Sie unter www.sovd.de.

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