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Rente - 28.03.2012

Stellungnahme zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2012

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 – RWBestV 2011)

(Stand: 28.03.2012)

Nach dem Entwurf für eine Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 werden die Renten zum 1. Juli 2012 um 2,18 Prozent in den alten und 2,26 Prozent in den neuen Bundesländern angehoben. Der aktuelle Rentenwert steigt hierdurch auf 28,07 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 24,92 Euro. Den Berechnungen liegt eine Bruttolohnentwicklung von 2,95 Prozent in den alten und 2,28 Prozent in den neuen Bundesländern zugrunde. Für den Riester-Faktor ergibt sich eine Anpassungsminderung in Höhe von rund 0,64 Prozentpunkten. Demgegenüber wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor in diesem Jahr mit 2,09 Prozentpunkten positiv aus. Zusammengerechnet ergäbe dies eine Rentenerhöhung von 4,40 Prozent in den alten und 3,73 Prozent in den neuen Bundesländern.

Dass die Rentenerhöhung mit 2,18 Prozent bzw. 2,26 Prozent deutlich niedriger ausfällt, ist eine Folge des Ausgleichsfaktors (so genannter Nachholfaktor). Mit ihm werden Anpassungskürzungen nachgeholt, die wegen der Nullrunden 2005, 2006 und 2010 nicht realisiert werden konnten. In den alten Bundesländern führt die Anwendung des Ausgleichsfaktors dazu, dass die diesjährige Rentenanpassung um die Hälfte niedriger ausfällt. Es verbleibt ein Ausgleichsbedarf von 0,71 Prozent­punkten, der bei den Rentenanpassungen im kommenden Jahr und ggf. in den darauf folgenden Jahren abgebaut werden soll. In den neuen Bundesländern führt der Ausgleichsfaktor dazu, dass die Rentenerhöhung um rund 1,43 Prozentpunkte niedriger ausfällt. Der Ausgleichsbedarf wird hierdurch vollständig abgebaut, so dass der so genannte Nachholfaktor in den neuen Bundesländern im kommenden Jahr nicht mehr zum Tragen kommt.

Der Verordnungsentwurf basiert auf geltendem Recht. Dennoch kann das Ergebnis der Berechnungen nicht zufrieden stellen. Denn nach 2011 wird die Rentenanpassung abermals durch den Riesterfaktor und den so genannten Nachholfaktor in erheblichem Maße gekürzt. Ohne diese beiden Faktoren könnte die Rentenerhöhung um rund 2,80 Prozentpunkte höher ausfallen. Der Riester- und der so genannte Nachholfaktor wirken sich so stark auf die Rentenerhöhung aus, dass eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der aktuellen Lohn- und Wohlstandsentwicklung nicht mehr gewährleistet ist. Darüber hinaus drohen den Rentnerinnen und Rentnern auch in diesem Jahr weitere Kaufkraftverluste, wenn sich der zuletzt rasante Preisanstieg von jahresdurchschnittlich 2,3 Prozent in diesem Jahr fortsetzt. Die derzeit diskutierte Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung würde die Kaufkraftverluste bei den Renten, die sich seit 2004 auf mehr als 10 Prozent summiert haben, weiter erhöhen.

Vor diesem Hintergrund ist die Enttäuschung der Rentnerinnen und Rentner über die Rentenanpassung 2012 sehr groß. Dies gilt vor allem für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, die nach Presseberichten zu Jahresbeginn noch mit einer Rentenerhöhung von 3,6 Prozent rechnen durften. Der SoVD fordert daher mit Nachdruck eine Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen, die den Lebensleistungen der Rentnerinnen und Rentner gerecht werden und eine angemessene Teilhabe an der aktuellen Lohn- und Wohlstandsentwicklung gewährleisten. Der permanente Wertverfall der Renten und der damit verbundene schleichende soziale Abstieg der Rentnerinnen und Rentner muss beendet werden. Deshalb müssen die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel, insbesondere der Riester- und der so genannte Nachholfaktor, umgehend abgeschafft werden.

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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