Sie befinden sich hier: Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Sozial-Infos > Frauen- und Familienpolitik - Gleichstellungsbericht


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Frauen- und Familienpolitik - Gleichstellungsbericht

Erster Gleichstellungbericht der Bundesregierung - Bis zur Chancengleichheit der Geschlechter ist es noch ein langer Weg

(Stand: 11/2011)

Die Bundesregierung hat ihren ersten Gleichstellungsbericht "Neue Wege ? gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" im Juni 2011 beschlossen. Der erste Gleichstellungsbericht besteht aus zwei Dokumenten: einem Gutachten einer Sachverständigenkommission und einer Stellungnahme der Bundesregierung.

Das Gutachten wurde von einer interdisziplinär zusammengesetzten Sachverständigenkommission im Januar 2011 vorgelegt, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Juni 2008 berufen hatte. Aufgabe war, Gleichstellung in Deutschland zu analysieren, Zukunftsfelder für eine innovative Gleichstellungspolitik zu identifizieren und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Das Bundesfrauenministerium legte im Juni 2011 die Stellungnahme der Bunderegierung vor. Darin macht sie allerdings deutlich, dass sie nicht allen Empfehlungen der Kommission zu folgen bereit ist.

Was sind die Kernaussagen des Gutachtens?

Das Gutachten der Sachverständigen enthält 228 Seiten und formuliert konkrete "Vorschläge der Kommission zur Gleichstellungspolitik", insbesondere folgende:

Lebensverlaufsperspektive

Die Kommission fordert erstens, Brüchen im Lebensverlauf entgegenzuwirken. Die Gleichstellungspolitik in Deutschland braucht ein gemeinsames Leitbild. Kritisiert wird, dass Frauen besser ausgebildet werden als je zuvor, gleichzeitig aber Anreize gesetzt werden, dass sie ihre Potenziale im Beschäftigungssystem nicht ausreichend nutzen.

Rollenbilder und Recht

Zweitens sollen die Rollenbilder von Mann und Frau modernisiert werden und am Leitbild der Gleichberechtigung konsistent ausgerichtet werden. Die Kommission fordert, das Ehegattensplitting und die Steuerklasse fünf abzuschaffen. Sie setzen falsche Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern. 

Bildung

Drittens: Bildung ist ein Schlüssel für Verwirklichungschancen im gesamten Lebensverlauf. Daher sind im Bildungssystem gleich gute Chancen für Männer und Frauen zu schaffen. Beide sollen in gleichem Maß aus dem Spektrum der Bildungsmöglichkeiten wählen, frühe Bildungsphasen nutzen und sich später weiterqualifizieren können.

Erwerbsleben

Viertens müssen Voraussetzungen für gleiche Teilhabechancen von Frauen und Männern im Erwerbsleben geschaffen werden. Es bestehen starke Anreize für Frauen, nicht oder nur in geringfügiger Beschäftigung zu arbeiten. Auch bei Maßnahmen der Karriereentwicklung und in Führungspositionen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert.

Zeitverwendung

Noch immer dominiert bei Männern die Erwerbsarbeit, bei Frauen die Haus- und Sorgearbeit. Dies entspricht selten den tatsächlichen Wünschen. Daher ist es fünftens ein weiteres Ziel, dass Frauen wie Männer die Möglichkeit haben müssen, ohne langfristige Nachteile neben der Erwerbsarbeit andere notwendige und wertvolle Formen von Arbeit (Hausarbeit, Sorgearbeit, freiwilliges Engagement, Nachbarschaftshilfe) in ihren Alltag und entlang ihres Lebenslaufs zu integrieren.

Alter und Bilanzierung des Lebensverlaufs

Die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten im Erwerbsleben, Erwerbsunterbrechungen oder auch Niedriglöhne wirken unmittelbar bis ins Rentenalter nach. Frauen erreichen oft deutlich geringere Renten als Männer, die vielfach nicht existenzsichernd sind. Eine mangelnde Anrechnung der Pflegezeiten bei der Alterssicherung verstärkt dies. Die entscheidenden Stellschrauben für den Aufbau armutsvermeidender Rentenansprüche liegen im Erwerbssystem. Daher soll sechstens bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Alter die Förderung geringfügiger Beschäftigung beendet sowie ertragsschwache Erwerbsformen durch Mindestlöhne gestützt werden. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit kann Altersarmut von Frauen und Männern nur dann reduzieren, wenn sich die Arbeitsmarktlage weiter bessert und zudem die Arbeitskraft nachhaltiger genutzt wird, als dies heute in vielen Bereichen und Tätigkeiten der Fall ist.

Was sind die Kernaussagen der Stellungnahme?

Die Stellungnahme, die 14 Seiten umfasst, greift vieles auf, was bereits im Gutachten angeführt wird. Die Bundesregierung begrüßt das Gutachten im Großen und Ganzen. Ab Seite fünf heißt es: "Das Leitbild der Sachverständigenkommission spiegelt auch jene Ziele wider, die sich die Bundesregierung zu Beginn ihrer Arbeit gesteckt hat: Die Sicherung und Förderung von Wachstum, Bildung und Zusammenhalt in Deutschland. Die Bundesregierung begreift die Gleichstellung von Frauen und Männern vor diesem Hintergrund vor allem als eine gesellschaftliche Chance."

Darüber hinaus teilt sie die Ansicht, Aufgaben wie Kindererziehung und Altenpflege neben und nicht nachrangig zur Erwerbsarbeit zu stellen.

Die Bundesregierung begrüßt die Diskussion zum Thema Frauen in Führungspositionen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst maßgeblich erhöht werden. Dazu soll ein Stufenplan, insbesondere zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten, vorgelegt werden. Der Stufenplan soll in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen setzen.

Die Bundesregierung teilt aber nicht alle Handlungsempfehlungen bezüglich des Sozial-, Steuer- und Zivilrechts unter gleichstellungpolitischer Perspektive: "Die Bundesregierung teilt nicht alle daraus erwachsenen einzelnen Schlussfolgerungen, sie wird aber den im Koalitionsvertrag vereinbarten ?Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs? nutzen, um den gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf auch in diesen Feldern zu identifizieren."

Was sagt der SoVD zum ersten Gleichstellungbericht?

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Frauen und Männern gleiche Chancen in allen Phasen des Lebensverlaufs zu gewährleisten. Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung stellt einen wichtigen Schritt auf diesem Weg dar. So identifiziert der Bericht den Handlungsbedarf gerade an den Übergängen zwischen einzelnen Lebensphasen ? etwa bei der ersten beruflichen Orientierung, bei der Familiengründung oder beim Wiedereinstieg ins Berufsleben. Sowohl für die Analysen als auch für die Empfehlungen werden beide Geschlechter in den Blick genommen. Daher begrüßt der SoVD den ersten Gleichstellungsbericht. Überzeugend ist das Fazit des Gutachtens, dass die Kosten der Nicht-Gleichstellung die der Gleichstellung bei weitem übersteigen. Während das Gutachten konkrete Schlussfolgerungen bezüglich Entgeltgleichheit, Abbau prekärer Beschäftigung und Gleichstellung im Beruf zieht, fehlen diese in der Stellungnahme der Bundesregierung.

Frauen und Männer sind nach Artikel 3 des Grundgesetzes gleichberechtigt, faktisch unterscheiden sich ihre Lebenssituationen aber noch immer stark. Gleiche Chancen im Lebensverlauf, eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben und die Erweiterung von Rollenbildern sind Ziele, deren Erreichung ein kontinuierlicher Prozess bleibt. Dafür bietet der erste Gleichstellungsbericht eine gute Grundlage. Welche Maßnahmen die Bundesregierung zukünftig umsetzen wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de.

Download des Dokuments als PDF-Datei [423 kB]




>> Zum Seitenanfang