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Gesundheit - Der Sozialausgleich

Der Sozialausgleich - Bürokratisches Ungetüm mit absurden Wirkungen

(Stand: 11/2011)

Im Zuge der Gesundheitsreform 2010 wurde zur sozialen Absicherung vor zu hohen Zusatzbeiträgen ein sogenannter Sozialausgleich eingeführt, der seinen Namen so nicht verdient hat.

Parallel zur Einführung der ungedeckelten, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge wurde der Sozialausgleich eingeführt. Dieser soll übermäßig hohe finanzielle Belastungen der Versicherten durch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ausgleichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein komplexes Verfahren installiert.

In einem ersten Schritt ermittelt der sogenannte Schätzerkreis im Oktober eines Jahres das erwartete Gesamtdefizit aller Gesetzlichen Krankenkassen. Auf Grundlage dieser Einschätzung ermittelt nun das Bundesgesundheitsministerium den sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird errechnet, indem das Gesamtdefizit aller Krankenkassen durch die Zahl derjenigen Krankenkassenmitglieder geteilt wird, die einen Zusatzbeitrag bezahlen. Denn dadurch erhält man den Betrag, den jedes Mitglied zahlen müsste, damit die Ausgaben der Krankenkassen refinanziert werden können. Teilt man diesen Wert nun durch zwölf, erhält man den entsprechenden monatlichen Wert, der den durchschnittlichen Zusatzbeitrag darstellt.

Das Finanzministerium wird an dieser Berechnung beteiligt, da es die entsprechenden Gelder zur Finanzierung des Sozialausgleichs zur Verfügung stellen soll.

Liegt dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag nun über zwei Prozent des Einkommens eines Versi-cherten, erhält er automatisch mit seinem Gehalt, seiner Rente und so weiter den Teil, der über die-ser Zwei-Prozent-Grenze liegt, ausgezahlt. Das heißt also, wie hoch der Zusatzbeitrag des Versi-cherten tatsächlich ist, spielt keine Rolle.

Bewertung des SoVD

Der Sozialausgleich ist aus Sicht des SoVD schon deswegen überflüssig, weil wir wollen, dass die Zusatzbeiträge abgeschafft werden.

Doch auch das konkrete Verfahren bewirkt gerade keinen sozialen Ausgleich. Der Sozialausgleich erfolgt nämlich unabhängig davon, ob tatsächlich ein Zusatzbeitrag gezahlt wird. Erhebt die Kran-kenkasse keinen Zusatzbeitrag und das Einkommen liegt über der Zwei-Prozent-Grenze, wird ein Sozialausgleich gezahlt, obwohl gar keine Belastung vorliegt.

Andererseits ist auch die persönliche Leistungsfähigkeit irrelevant. Dazu ein Beispiel: Ein Rentner mit einer Rente von 1.000 ? und ohne weiterer Einkünfte bekommt einen Sozialausgleich ab einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 20,01 ?. Ein Rentner mit einer Rente von 1.000 ? und Ein-künften aus Wertpapieren in Höhe von weiteren 1.000 ? bekommt einen Sozialausgleich auch ab einem Zusatzbeitrag von 20,01 ?. Das ist aber nicht sozial, hat der zweite Rentner doch effektiv 2.000 ? zur Verfügung, das doppelte also von dem, was der erste Rentner hat.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2011 niemand einen Sozialausgleich erhält, auch wenn er einen Zusatzbeitrag zahlen muss (die Zusatzbeiträge betragen 2011 bis zu 15 ?). Denn auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 0 ?. Im Jahr 2012 ist zu erwarten, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag ebenfalls 0 ? beträgt. Der Sozialausgleich gleicht also tatsächliche Belastungen nicht aus. Er hat seinen Namen damit nicht verdient.

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter  www.sovd.de.

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