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Frauen- und Familienpolitik - 31.10.2011

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefon 'Gewalt gegen Frauen' (Hilfetelefongesetz-HilfetelefonG) BT-Drucksache 17/7238

(Stand: 28.10.2011)

1. Vorbemerkung

Aufgrund des hohen Ausmaßes an geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und der Zugangsschwierigkeiten zu den bestehenden Beratungsmöglichkeiten begrüßt der SoVD, dass das bundesweite Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen ? wie im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 vereinbart - nun endlich eingerichtet wird. Deutschland kommt damit auch seinen internationalen Verpflichtungen nach, wie z.B. dem Entwurf eines Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der im Mai 2011 zur Zeichnung vorliegt.

2. Grundsätzliche Einschätzung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) teilt die Einschätzung des Bundesministeriums, dass viele von Gewalt betroffene Frauen zurzeit ohne Beratung und Hilfe sind und das bundesweite Hilfetelefon eine wichtige Unterstützungs- und Lotsenfunktion übernehmen muss. Nach Ansicht des SoVD lassen sich diese Ziele mit den im Entwurf vorgesehenen Regelun-gen gut verwirklichen.

Der SoVD regt an, die Begründung zur Barrierefreiheit noch konkreter zu fassen: Neben der Zugänglichkeit muss auch die Nutzbarkeit der Hilfsangebote barrierefrei gewährleistet sein.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Hilfetelefongesetz muss genutzt werden, um eine bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern endlich auf den Weg zu bringen.

3. Bewertung der Regelungen im Einzelnen

Zu § 4 Anforderungen an die Hilfeleistung Absatz 1

Der SoVD begrüßt, dass ausschließlich Frauen mit entsprechender Qualifikation (Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin oder eine gleichwertige andere soziale, pädagogische oder psychologische Ausbildung) als Beraterinnen tätig werden. Da die Hauptnutzerinnen des Hilfetelefons Frauen sein werden, die körperliche, seelische oder sexuelle Gewalt erfahren haben, wird es leichter sein, mit ausschließlich weiblichen Beratungspersonen in Kontakt zu treten. Nach Ansicht des SoVD müssen die Beraterinnen in der Lage sein, auch auf die spezifischen Probleme betroffener älterer und behinderter Frauen einzugehen.

Zu § 4 Anforderungen an die Hilfeleistung Absatz 4

Der SoVD regt an, die Barrierefreiheit noch konkreter zu fassen. Das Hilfetelefon soll nicht nur barrierefrei zugänglich, sondern auch nutzbar sein.

Zu § 6 Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit sollte umfassend gestaltet werden, damit alle Beteiligten (ggf. Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Polizei) einbezogen werden können. Nur so können alle Ak-teurinnen und Akteure adäquat und sensibel reagieren.

Zu § 7 Sachstandsbericht; Evaluation Absatz 1

Der jährliche Sachstandsbericht sollte auch die Ergebnisqualität berücksichtigen.

4. Empfehlung

Der SoVD befürwortet eine Erfassung aller Hilfs- und Unterstützungsangebote in einer Datenbank und eine enge Kooperation mit dem geplanten bundesweiten Hilfetelefon. Nur so kann eine Vernetzung mit den bestehenden Beratungsstellen sichergestellt werden. Jede von Gewalt betroffene Frau muss die Möglichkeit auf Unterstützung vor Ort haben. Die Erfahrung der Beratungsstellen hat gezeigt, dass viele gewaltbetroffene Frauen und Mädchen anonym bleiben möchten und sich daher zunächst nicht persönlich an örtliche Beratungsstellen wenden. Das geplante bundesweite Hilfetelefon als erste Möglichkeit der Kontaktaufnahme kann damit eine Brücke zu bestehenden Beratungsangeboten bauen. Der SoVD fordert daher, diese Einrichtungen bei der Inbetriebnahme des Hilfetelefons gleichzeitig zu stärken und die finanziellen Mittel auf kommunaler Ebene nicht zu kürzen. Es darf keine Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur geben.

Das Hilfetelefon soll neben einer Erstberatung eine Lotsenfunktion übernehmen, d.h. der anrufenden Person werden geeignete Hilfen und Unterstützungsangebote in Wohnortnähe angeboten. Weitervermittelt werden soll vor allem an (spezialisierte) Einrichtungen vor Ort, wie z.B. an Frauenhäuser. Es ist davon auszugehen und das ist ausdrückliches Ziel des Gesetzes, dass durch die Einrichtung des Hilfetelefons die Frauen erreicht werden, die bisher nicht angesprochen werden konnten. Ein Erfolg des Hilfetelefons wird eine Steigerung der Nachfrage nach Unterstützungsangeboten vor Ort hervorbringen, wie z.B. nach Plätzen in Frauenhäusern.

Im Koalitionsvertrag von 2009 wurde neben der Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer auch vereinbart, einen Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser zu erstellen. Sobald dies erfolgt ist, wird es unumgänglich sein, eine Lösung für eine nachhaltige Finanzierung der Frauenhäuser zu finden. Der SoVD fordert seit langem eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern, damit die Frauenhäuser langfristig abgesichert werden. Solange es Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt, brauchen wir Frauenhäuser. Problematisch ist jedoch die Finanzierung der Frauenhäuser. Der Anteil der Landesförderung in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderung. So ist nur die Förderung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Form von freiwilligen Zuwendungen möglich. In einigen Ländern sind sogar Eigenmittel für die Gewährung von Förderzuschüssen erforderlich. 75 Prozent der Frauenhäuser erhalten von den Kommunen freiwillige Leistungen als Festbetrags- oder auch als Fehlbetragsfinanzierung, die jährlich neu beantragt werden müssen. Inzwischen ist auch zu beobachten, dass die Zuschüsse für die Frauenhäuser gekürzt werden. Wir brauchen deshalb eine bundeseinheitliche Regelung, beispielsweise durch eine Vereinbarung zwischen den Ländern. Der SoVD fordert: Die Frauenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit.

Berlin, 28. Oktober 2011

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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