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Frauen- und Familienpolitik - 12.10.2011

Stellungnahme zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz

(Stand: 12.10.2011)

Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 21.9.2011 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze
(Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Einelternfamilien sind deutlich häufiger von Armut betroffen als Familien mit zwei Elternteilen. Ihre finanziell schwierige Lebenssituation verschärft sich erheblich, wenn der nicht erziehende Elternteil den üblichen Regelunterhalt für das Kind nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Mit dem Unterhaltsvorschuss soll der Unterhalt von minderjährigen Kindern sichergestellt werden, wenn dieser Elternteil keinen Unterhalt für sein Kind zahlt oder dies nicht kann. Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sind daher ein sehr wichtiges Instrument, um Familien mit nur einem Elternteil wirtschaftlich zu entlasten und vor finanzieller Not zu bewahren.

Bereits jetzt erhält nur ein geringer Teil der Einelternfamilien Unterhaltsvorschuss. Der Großteil von ihnen bekommt diese Leistung wegen des eingeschränkten Leis-tungszeitraums und der Altersbegrenzung nicht. Das ist mit ein Grund dafür, dass viele Alleinerziehende Leistungen nach dem SGB II beziehen: von ca. 1,6 Mio. Al-leinerziehenden erhalten mehr als 600.000 in Deutschland (zu 90 Prozent Frauen) sog. Hartz IV-Leistungen. Vor diesem Hintergrund lehnt der SoVD Einschränkungen im Bereich der Leistungen nach dem UVG strikt ab.
Gegen folgende Regelungen des Referentenentwurfs bestehen daher Bedenken:

1. Anrechnung von Unterhaltszahlungen an Dritte (Artikel 1 Nr. 1 b) bb))

Auf den Unterhaltsvorschuss werden Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils angerechnet. Nach der Neuregelung sollen auch Leistungen des unterhaltspflichtigen Elternteils angerechnet werden, die dieser an Dritte (also nicht an das Kind) erbringt. Damit sind ? ausweislich der Gesetzesbegründung ? beispielsweise Gebühren für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen gemeint.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. BGH XII ZR 65/07) gelten Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes nicht als Unterhalt, sondern als Mehrbedarf, der zusätzlich zum Unterhalt anfällt. Werden nun diese Beträge ? sofern sie vom Unterhaltspflichtigen direkt an die Betreuungseinrichtung oder an Dritte gezahlt werden ? auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, so bedeutet dies eine tatsächliche Kürzung des Unterhaltsvorschusses.

Darüber hinaus halten wir es für nicht dienlich, dass der Unterhaltspflichtige sich aussuchen kann, an wen er die Unterhaltszahlungen leistet. Vor allem der Unterhalt, der der Sicherung der Lebensgrundlage dient, muss verlässlich an den Berechtigten ausgezahlt werden.  Die Zahlungen dürfen nicht der eventuellen Willkür des Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf den Leistungsempfänger unterliegen.

2. Bezugsdauer (Artikel 1 Nr. 2)

Im UVG ist geregelt, dass Unterhaltsvorschuss längstens 72 Monate bezogen wer-den kann. Bislang gilt die Regel, dass die Zeiten, für die der Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt wurde, auf die Höchstbezugsdauer nicht angerechnet werden. Nach der Neuregelung im Referentenentwurf soll nun die Bezugsdauer von 72 Monaten auch dann gelten, wenn die Leistung des Unterhaltsvorschusses "später ersetzt oder zurückgezahlt wurde".

Damit wird die Bezugsdauer noch weiter eingeschränkt. Hat das Kind, nachdem der Antrag bereits gestellt worden war, Unterhaltszahlungen von seinem anderen Elternteil erhalten und diese an die Unterhaltskasse zurückgezahlt, wird nun ? nach der vorgesehenen Neuregelung ? dieser Zeitraum auf die 72 Monate Höchstbezugsdauer angerechnet. Sollte der unterhaltspflichtige Elternteil später zahlungsunfähig werden, besteht für das betroffene Kind insgesamt nur ein zeitlich verkürzter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Dieses Ergebnis halten wir unter der Zielsetzung des UVG für nicht sachgerecht und lehnen daher die vorgesehene Neufassung des § 3 UVG ab. 

3. Wegfall der beschränkten Rückwirkung (Artikel 1 Nr. 4)

Unterhaltsvorschuss wird für einen Monat rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung gezahlt, wenn sich der Unterhaltsberechtigte bemüht hat, vom unterhaltspflichtigen Elternteil den Unterhalt zu bekommen. Nach der Neuregelung des Entwurfs eines Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes soll diese beschränkte Rückwirkung wegfallen und der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erst ab dem Monat der Antragstellung bestehen.

Auch diese Regelung lehnen wir als Leistungseinschränkung ab. In einer Tren-nungssituation wenden sich die Elternteile, bei denen das Kind aufwächst, nicht unmittelbar mit einem Antrag auf Unterhaltsvorschuss an die Unterhaltskasse. Sie werden zunächst abwarten, ob der Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen gezahlt wird. Daher ist für sie eine rückwirkende Zahlung des Unterhaltsvorschusses wichtig. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie sich mit einer neuen Lebenssituation zurechtfinden müssen und diese z.B. wegen Umzugs oftmals mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Von daher ist nicht nachvollziehbar, warum die rückwirkende Leistungsgewährung aufgehoben werden soll. Diese vorgesehene Neuregelung bedeutet eine Verschlechterung für die Alleinerziehenden.

4. Fazit:

Wie oben dargelegt, bedeuten einige der vorgesehenen Neuregelungen des UVG Leistungseinschränkungen und -kürzungen für die leistungsberechtigen Einelternfamilien. Der SoVD lehnt oben kritisierte Regelungen des Entwurfs eines Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes als sozial ungerecht ab: Unterstützungsleistungen für Familien, die sich in einer besonders prekären Lebenssituation befinden, sollen eingeschränkt werden. Mit ihrer Umsetzung wird sich die jetzt schon alarmierend hohe Zahl der armutsgefährdeten Kinder und Alleinerziehenden in Deutschland noch weiter verstärken. Wir fordern die Bundesregierung im Gegenzug auf, wirksame Maßnahmen gegen Familien- und Kinderarmut zu ergreifen.

Des Weiteren sollte geprüft werden, wie bezüglich der Anrechnung des Kindergel-des die Regelungen des UVG an die Regelungen des Unterhaltsrechts angeglichen werden können. Im Unterhaltsrecht wird das Kindergeld stets nur zur Hälfte abgezogen. Warum im UVG das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, ist nicht nachzuvollziehen. Hier besteht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zu Kindern, die den Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen erhalten.

Berlin, den 12. Oktober 2011

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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