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Gesundheit - 29.09.2011

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

(Stand: 29.09.2011)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes
(BT-Drs. 17/5521)

Als einer der ältesten und größten Sozialverbände Deutschlands setzt sich der SoVD intensiv für die Rechte von Patientinnen und Patienten ein. Daher unterstützt der SoVD die Bemühungen, die Situation von Frauen, die durch die Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis C infiziert wurden, zu verbessern. Die Antragsteller schlagen vor, dass für das Bestehen eines Anspruchs auf finanzielle Hilfe nach § 3 Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG) der Nachweis, dass die Schädigung durch die Hepatitis-C-Virus-Infektion nicht mehr von den betroffenen Frauen erbracht werden muss. Vielmehr sollen die Versorgungsämter den Beweis erbringen, dass eine Schädigungsfolge nicht auf die Infektion zurückzuführen ist, um eine Schädigungsfolge auszuschließen.

Zu diesem Vorschlag positioniert sich der SoVD wie folgt:

Um überhaupt einen Anspruch auf finanzielle Hilfe nach § 3 AntiDHG zu haben, muss der Grad der Schädigungsfolgen auf Grund der Hepatitis-C-Virusinfektion festgestellt werden. Dieser Grad wird regelmäßig durch eine Begutachtung bestimmt. Es ist daher zu prüfen, ob den berechtigten Interessen der geschädigten Frauen schon durch eine Änderung der Begutachtungsmaßstäbe Rechnung getragen werden kann und inwiefern eine einheitliche Verwaltungspraxis der Versorgungsämter sichergestellt werden kann.

Darüber hinaus ist es richtig, Beweiserleichterungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen einzuführen. Der Gesetzentwurf der Antragsteller setzt genau an diesem Punkt an und möchte bei einer Hepatitis-C-Virus-Infektion eine Schädigung bis zum Beweis des Gegenteils als Folge der Infektion behandeln, so dass die Versorgungsämter nachweisen müssen, dass diese Schädigung gerade keine Folge der Infektion ist. Bisher oblag es den geschädigten Frauen, zu beweisen, dass die Schädigung Folge der Infektion ist. So schwierig es für die geschädigten Frauen ist, den konkreten Kausalverlauf zu beweisen, so schwierig wäre es andererseits auch für die Versorgungsämter, den Gegenbeweis zu erbringen.

Der SoVD spricht sich daher für eine ausgewogene Verteilung der Beweislast aus. Eine Beweislastregelung, die wir darüber hinaus auch in anderen Bereichen des sozialen Entschädigungsrechts, zum Beispiel bei der Einsatzversorgung von Soldatinnen und Soldaten, aber auch im privatrechtlichen Bereich, zum Beispiel bei Behandlungsfehlern, für sachgerecht erachten.  Wir ziehen daher ein Modell vor, bei dem die Beweislast für die Kausalität zwischen Fehler und Schaden nicht vollständig verlagert, sondern bei einem schadensgeeigneten Fehler die Kausalität widerlegbar vermutet wird. Es obliegt dann dem Inanspruchgenommenen, diese Vermutung durch die Darlegung von Tatsachen zu erschüttern. Der Umfang des notwendigen Tatsachenvortrags ist dabei aber stets vom Einzelfall abhängig und muss notfalls durch den entscheidenden Richter bestimmt werden.

Für die betroffenen Frauen würde dies bedeuten, dass schon das Vorliegen der Hepatitis-C-Infektion durch die Anti-D-Immunprophylaxe gemäß § 1 AntiDHG genügen kann, um eine zurechenbare Schadensfolge darzulegen. Es ist in einem zweiten Schritt Aufgabe der Versorgungsämter, diese Vermutung zu erschüttern. Im Einzelfall kann natürlich auch die Vermutungswirkung dazu führen, dass auf Grund der Geeignetheit des Schadens tatsächlich der Gegenbeweis erbracht werden muss. Unser Modell vermeidet aber, generell den Gegenbeweis einzufordern.

Insgesamt beschreibt der Gesetzentwurf damit zwar das richtige Problem, geht aber in seinem Lösungsvorschlag zu weit. Eine vollständige Beweislastumkehr ist nicht sachgerecht sondern verschiebt lediglich die Beweislastproblematik von den Betroffenen auf die Versorgungsämter. Der SoVD kann ihn daher nicht vollumfänglich unterstützen.

Berlin, 21. September 2011
DER BUNDESVORSTAND

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