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Pflege - 26.07.2011

Erste Einschätzung zum Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 14.7.2011

(Stand: 26.07.2011)

Es ist eine erstrangige Aufgabe einer solidarischen Gesellschaft, die würdevolle Pflege aller Menschen mit Pflegebedarf sicherzustellen. Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war hierzu ein wichtiger Schritt und auch die Reformen der letzten Jahre haben die Situation pflegebedürftiger Menschen und ihren Angehörigen teilweise verbessert. Jedoch besteht hinsichtlich der pflegerischen Versorgung der Menschen, der Unterstützung pflegender Angehöriger und der strukturellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung weiterer Fortentwicklungsbedarf. 2011 wurde vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege" ausgerufen. Leider liegen ? nachdem mehr als die Hälfte des Reformjahres vorbei ist ? noch keine greifbaren Ergebnisse vor. Das Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion kann dazu beitragen, die Debatte um die Reform der Pflegeversicherung neu zu beleben.

Der SoVD begrüßt das Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion in seiner grundsätzlichen Ausrichtung. Es enthält viele Forderungen, die auch der SoVD immer wieder erhoben hat; zuletzt in seinen 10 Grundsatzforderungen zur Fortentwicklung der Pflege Anfang 2011.

Es ist richtig und längst überfällig, eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit einzuführen, die neben somatischen Defiziten auch psychisch-kognitive Einschränkungen berücksichtigt. Daneben muss im Zentrum aller Reformbemühungen die Stärkung der häuslichen Pflege stehen. Denn es ist der Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen, so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben. Da in der großen Mehrzahl der Pflegearrangements Familien und Freunde die Hauptlast der Pflege tragen, erfordert eine Stärkung der häuslichen Pflege vor allem eine umfassende Unterstützung und Entlastung der pflegenden Angehörigen. Vor diesem Hintergrund unterstützt der SoVD einige Vorschläge aus dem Orientierungspapier, etwa die Stärkung der aufsuchenden Beratung, die Erhöhung des Leistungsanspruchs auf Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, die Erhöhung der Ansprüche auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege für Pflegepersonen, sowie die stärkere Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe. Der SoVD fordert darüber hinaus, dass pflegende Angehörige einen eigenen Anspruch auf qualifizierte Reha erhalten.

Für das Gelingen häuslicher Pflege sind eine gut ausgebaute Pflegeinfrastruktur in den Kommunen sowie alternsgerecht und barrierefrei gestaltete Wohnungen und Bauten eine Grundvoraussetzung. Der SoVD unterstützt deshalb die Forderungen nach einem forcierten Ausbau der Pflegeinfrastruktur in den Kommunen und nach einer Förderung alternsgerechtem Wohnungsbau- und Umbau. Auch die Forderungen nach einer Stärkung von Prävention und Rehabilitation sind grundsätzlich richtig, nach Einschätzung des SoVD aber zu vage.

Der SoVD begrüßt die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion, den mit der 24-Stunden-Pflege von Angehörigen stark belasteten Familien zu helfen und die oftmals illegal beschäftigten Haushalts- und Pflegehilfen aus der Illegalität heraus zu holen. Dabei ist darauf zu achten, dass die entstehenden legalen Arbeitsverhältnisse keinen prekären Charakter haben, sondern es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit tariflich beziehungsweise ortsüblich orientiertem Lohn- und Arbeitszeitniveau handeln muss.

Im Hinblick auf die Finanzierung teilt der SoVD das im Orientierungspapier verfolgte Ziel, die bewährte solidarische Finanzierung zu sichern und langfristig zu einer Bürgerversicherung auszubauen. Eine solcherart finanzierte Pflegeversicherung ist stabil, wenn alle Menschen und alle Einkommensarten, insbesondere auch Einkünfte aus Kapital- und Immobilienvermögen, einbezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos durch die Abkehr von der solidarischen und paritätischen Umlagefinanzierung und die Einführung von einkommensunabhängigen kleinen Kopfpauschalen muss im Interesse aller Menschen, die von Pflegebedürftigkeit bedroht sind, verhindert werden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass viele Forderungen aus dem Orientierungspapier aus Sicht der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen sehr zu begrüßen sind. Das Orientierungspapier insgesamt stellt nach Einschätzung des SoVD eine gute Grundlage für die Diskussion um die notwendigen Elemente einer Reform der Pflegeversicherung dar.

Berlin, 26. Juli 2011

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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