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07.04.2011 - Johannes Rauch

07.04.2011 - Leserbrief von Johannes Rauch

Abschläge auf Erwerbsminderungsrente

Mit dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht am 11.1.2011 gefällten Urteil ist noch mal erkennbar, dass auch "diese Richter" den politisch gewollten Sozialabbau unterstützen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Richter des 4. Senats des Bundessozialgerichts Berlin, Herr Prof. Dr. Wolfgang Meyer, in dem Urteil vom 16.5.2006 der Klägerin Recht gab, aber dieses Urteil nicht für alle Betroffenen umgesetzt wurde und diesem Richter ein Großteil seiner Kompetenzen im Nachhinein abgesprochen wurde ?"man setzte ihn einfach ab", denn es lag der DRV sehr viel daran, alle weiteren Urteile zu kippen, da das am 16.5.2006 gefällte Urteil der DRV Milliarden gekostet hätte. Es wird wieder auf Kosten der Rentner eine Entscheidung getroffen, welche mit "Gerechtigkeit" etc. nichts zu tun hat. Der Rentner wird weiter "ausgebeutet", damit der Staat andere Interessen wahrnehmen kann. Es zeigt einmal mehr, wie "korrupt" die Politiker in Deutschland sind und diese nicht davor zurückschrecken, auch Einfluss zu nehmen auf das Bundesverfassungsgericht. Johannes Rauch




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