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Rente - 04.04.2011

STELLUNGNAHME zur Rentenanpassung 2011

(Stand: 30.03.2011)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011
(Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 ? RWBestV 2011)

Nach dem Entwurf für eine Rentenwertbestimmungsverordnung 2011 werden die Renten zum 1. Juli 2011 bundeseinheitlich um 0,99 Prozent angehoben. Der aktuelle Rentenwert steigt hierdurch auf 27,47 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 24,37 Euro. Den Berechnungen liegt eine Bruttolohnentwicklung von 3,10 Prozent in den alten und 2,55 Prozent in den neuen Bundesländern zugrunde. Für den Nachhaltigkeitsfaktor ergibt sich eine Anpassungsminderung um 0,46 Prozentpunkte und für den Riesterfaktor eine Anpassungsminderung um 0,64 Prozentpunkte. Zusammengerechnet würde dies eine Rentenanpassung von 1,99 Prozent in den alten und 1,41 Prozent in den neuen Bundesländern ergeben.

Wegen des Ausgleichsfaktors (so genannter Nachholfaktor) fällt die diesjährige Rentenanpassung jedoch deutlich niedriger aus. Er wirkt in diesem Jahr zum ersten Mal und soll Anpassungskürzungen nachholen, die wegen der Nullrunden 2005, 2006 und 2010 nicht realisiert wurden. Die Nachholung erfolgt grundsätzlich, indem positive Rentenanpassungen ab diesem Jahr solange halbiert werden, bis die nicht realisierten Anpassungskürzungen in vollem Umfang abgebaut wurden. In den alten Bundesländern führt dies zu einer Kürzung der Rentenanpassung auf 0,99 Prozent. In den neuen Bundesländern hätte der "Nachholfaktor" eine Rentenanpassung von lediglich 0,71 Prozent zur Folge. Da die Rentenanpassung in den neuen Bundesländern aufgrund der so genannten Schutzklausel Ost nicht niedriger ausfallen darf als in den alten Bundesländern, beträgt sie ebenfalls 0,99 Prozent. Durch die erstmalige Anwendung des Nachholfaktors in diesem Jahr verringert sich der noch nachzuholende "Kürzungsbedarf" auf 2,85 Prozentpunkte in den alten und 1,43 Prozentpunkte in den neuen Bundesländern.

Mit dem Verordnungsentwurf wird geltendes Recht umgesetzt. Dennoch kann das Ergebnis der Berechnungen nicht zufrieden stellen. Denn die Rentenanpassung von 0,99 Prozent bleibt deutlich hinter der aktuellen Lohnentwicklung von 3,10 Pro-zent bzw. 2,55 Pro¬zent zurück. Die krasse Diskrepanz zwischen Lohnentwicklung und Rentenanpassung ist allein auf die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zurückzuführen. Vor allem der Riesterfaktor und der "Nachholfaktor" wirken so stark, dass selbst bei einer guten Lohnentwicklung eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der aktuellen Lohn- und Wohlstandsentwicklung nicht mehr gewährleistet ist.

Hinzu kommt, dass der Riesterfaktor und der "Nachholfaktor" mit den Grundsätzen einer lohnorientieren Rentenanpassung nicht vereinbar sind. Schon der aktuelle und absehbare Verbreitungsgrad der Riesterrente rechtfertigt eine entsprechende Kürzung bei den Rentenanpassungen nicht. Darüber hinaus stellt der Riesterfaktor eine systemfremde Belastung dar, weil die entsprechenden Altersvorsorgebeiträge nicht der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Auch der "Nachholfaktor" ist als systemwidriger und willkürlicher Kürzungsfaktor abzulehnen. Mit ihm werden Kürzungen bei den Rentenanpassungen vorgenommen, die in keinem Sachzusammenhang zur aktuellen Lohnentwicklung stehen. Zudem stellt die pauschale Halbierung der Rentenanpassung einen sachwidrigen und sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in den Lohnanpassungsmechanismus dar.

Ohne den Riesterfaktor und den "Nachholfaktor" würde die diesjährige Rentenan-passung mehr als 2,6 Prozent betragen. Dies würde ausreichen, um den zu Jahresbeginn gestiegenen Beitragsanteil der Rentnerinnen und Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0,3 Prozentpunkten und die für dieses Jahr erwartete Inflation von 2 Prozent auszugleichen. Die auf 0,99 Prozent willkürlich gekürzte Rentenanpassung wird hierfür hingegen nicht ausreichen, sondern zu erheblichen Kaufkraftverlusten bei den Renten führen. Diese Kaufkraftverluste stellen längst keine punktuelle Belastung mehr dar. Vielmehr mussten Rentnerinnen und Rentner schon in den zurückliegenden Jahren massive Kaufkraftverluste durch Nullrunden, geringfügige Rentenanpassungen und steigende Beitragsbelastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung hinnehmen. Unter Berücksichtigung der für dieses Jahr zu erwartenden Entwicklungen werden sich die Kaufkraftverluste seit 2004 auf mehr als 10 Prozent summieren.

Ein Ende dieses permanenten Wertverfalls der Renten und des damit verbundenen schleichenden sozialen Abstiegs der Rentnerinnen und Rentner ist nicht in Sicht. Denn der Riesterfaktor und der "Nachholfaktor" werden auch in den kommenden Jahren dazu führen, dass die Renten zunehmend von der beitragspflichtigen Lohnentwicklung abgekoppelt werden und einem fortwährenden Wertverfall ausgesetzt sind. Diese Gefahr wird dadurch verschärft, dass vor allem in der Kranken- und Pflegeversicherung mit weiter steigenden Belastungen gerechnet wird. Der Werterhalt der Renten ist für Rentnerinnen und Rentner von existenzieller Bedeutung, da ihnen jegliche Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung ihrer finanziellen Situation fehlt. Der SoVD fordert vor diesem Hintergrund mit Nachdruck, den Riesterfaktor und den "Nachholfaktor" umgehend abzuschaffen.

DER BUNDESVORSTAND 

Abteilung Sozialpolitik

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