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Gesundheit - 25.10.2010

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages in Berlin am 25. Oktober 2010

(Stand: 26.10.2010)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz ? GKV-FinG) (BT-Drs. 17/3040)

und zum

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen  (BT-Drs.- 17/1238)

 

1. Vorbemerkung

1.1 Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Jeder Mensch hat Anspruch auf Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit. Diese sozialpolitische Aufgabe des Staates erfüllt für ca. 90 Prozent der Bevölkerung die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als der tragende Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems. Das solidarische Krankenversicherungssystem hat sich bewährt. Es ist modern und innovativ. Deshalb ist es auf der bestehenden Basis zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

In der Vergangenheit wurde jedoch sukzessive damit begonnen, den umfassenden Pflichtleistungskatalog der GKV zu beschneiden. Die Versicherten und Patienten wurden und werden immer stärker einseitig finanziell belastet. So wurden der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, die volle Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge und die Praxisgebühr eingeführt. Zudem leisten sie Zuzahlungen bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln. Darüber hinaus wird bei Zahnersatz und Hörgeräten nur noch ein Festbetrag gewährt, mit der Folge, dass für eine moderne und vollwertige Versorgung der Patienten erhebliche Aufzahlungen geleistet werden müssen. Brillen wurden sogar völlig aus der Erstattung gestrichen. Damit finanzieren die Versicherten bereits heute die GKV zu 60 Prozent. Von einer paritätischen Finanzierung durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber kann nicht mehr die Rede sein. Die Entsolidarisierung von Gesunden und Kranken, von Gutverdienern und Geringverdienern, damit des gesamten GKV-Systems, hat bereits begonnen.

Im Jahr 2011 droht der GKV ein Defizit von 11 Mrd. Euro. Doch für dieses Defizit sind nicht die Versicherten vorrangig verantwortlich. Es hat drei Hauptursachen: Der Rückgang der Lohnquote am Volkseinkommen (Arbeitslosigkeit, Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglohnsektor), gepaart mit geringen tariflichen Lohnabschlüssen und Nullrunden bei Rentnerinnen und Rentnern trägt zu einem nur geringen Anstieg der Beitragseinnahmen bei. Zudem ist der Gesundheitsfonds, politisch gewollt, unterfinanziert. Nur 95 Prozent der Ausgaben werden durch Einnahmen aus Beiträgen und Steuern gedeckt. Demgegenüber wachsen die Ausgaben der Leistungserbringer ungebremst weiter. Bisherige Versuche, medizinisch nicht nachvollziehbare Ausgabensteigerungen dauerhaft in den Griff zu bekommen, waren in der Regel wenig von Erfolg gekrönt. Diese Versuche schlugen fehl, da die Ursachen der Ausgabensteigerungen nicht wirksam bekämpft wurden. Sie gingen aber einher mit einer einseitigen Belastung der Versicherten sowie Patientinnen und Patienten.

1.2 Reformkonzept des SoVD

Der SoVD sieht vor diesem Hintergrund, sowie vor dem Hintergrund der demographischen und medizinischen Entwicklung, dringenden Reformbedarf im Gesundheitssystem. Im Mittelpunkt einer Reform müssen dabei die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten stehen. Nach wie vor spricht sich der SoVD für die Überführung des Dualismus von Privater Krankenversicherung (PKV) und GKV in eine solidarische Bürgerversicherung aus, die die gesamte Wohnbevölkerung einbezieht.

Hierfür ist es für den SoVD vor allem unverzichtbar, dass das Solidaritätsprinzip wieder gestärkt wird. Das heißt, es muss in der GKV einen funktionierenden Solidarausgleich der Risiken zwischen Armen und Reichen, zwischen Jungen und Alten, zwischen Gesunden und Kranken sowie zwischen Familien und Alleinstehenden geben.

Dazu ist vor allem die solidarische Beitragsfinanzierung zu stärken. Einseitige Belastungen der Versicherten, insbesondere durch Pauschalbeträge, Zu- und Aufzahlungen sowie Leistungskürzungen, widersprechen dem Solidarprinzip. Deshalb ist die paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherzustellen. Dabei sind bei der Berechnung der Höhe des Arbeitgeberbeitrags die Eigenbeteiligungen der Versicherten entsprechend zu berücksichtigen. Zur Herstellung der solidarischen Lastenteilung der Krankheitskosten müssen sich auch die Versicherten der PKV vollständig an den systemimmanenten, höheren gesundheitlichen  Risiken der GKV in Form eines Solidarausgleichs beteiligen.

In weiteren Schritten sind die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zu vereinheitlichen. In der GKV muss sie zumindest auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Zusätzlich sind bei der Beitragsbemessung auch Einkünfte aus Kapitalerträgen und Vermietung, Verpachtung usw. zu berücksichtigen.

Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen müssen deren Ausgaben zu 100 Prozent decken. Der Gesundheitsfonds ist ausschließlich aus dem Beitragsaufkommen sowie aus Steuermitteln für die versicherungsfremden, gesamtgesellschaftlichen Leistungen, die die GKV zu erbringen hat, zu finanzieren. Einseitige Belastungen, wie z. B. Sonder- und Zusatzbeiträge müssen abgeschafft werden. Das Sachleistungsprinzip muss erhalten bleiben.

Den Ausbau von Kostenerstattungsregeln lehnen wir strikt ab. Kostenerstattungsregeln würden zu einer weiteren Aufweichung des die GKV prägenden Sachleistungsprinzips führen. Es gibt keine Beweise dafür, dass Kostenerstattungsregelungen zu mehr Transparenz und zu einer Kostendämpfung führen, ohne dass sich dies auf die Qualität der medizinischen Versorgung auswirkt. Wir befürchten vielmehr, dass bei entsprechenden Neuregelungen medizinisch notwendige Leistungen wegen der Eigenbeteiligung nicht in Anspruch genommen werden.

Auch würden durch solche Regelungen das komplette System der vertraglichen Beziehungen in der GKV sowie das System der ärztlichen Honorierung zerstört werden.  Der Patient wäre dann Vertragspartner des Arztes, der nach GOÄ abrechnet, und würde von den Krankenkassen eine nachträgliche Rechnungserstattung erhalten. Die  Kassenärztlichen Vereinigungen wären als Vertragspartner weitgehend entbehrlich. Der Bereich des Qualitätsmanagements müsste neu aufgestellt werden.

Zu einem modernen, demokratischen und sozialen Bundesstaat gehört auch, dass es keine Zwei- oder gar Mehrklassenmedizin gibt. Daher müssen u. a. die unterschiedlichen Vergütungssysteme in der GKV und in der PKV zusammengeführt werden.

Der einheitliche, vollumfängliche Leistungskatalog des SGB V darf ebenfalls nicht zur Disposition stehen. Eine Rationierung von medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen ist unethisch und wird vom SoVD daher strikt abgelehnt.

Der SoVD fordert zudem eine Strukturreform auf der Ausgabenseite. Auch die Leistungserbringer müssen ihren Teil zu einem solidarischen Gesundheitssystem beitragen. Eine solche Strukturreform muss z. B. die Möglichkeit der Ausschreibung von Selektivverträgen zwischen Kassen und Leistungserbringern sowie die Beseitigung der Unter-, Über- und Fehlversorgung beinhalten. Dabei ist sicherzustellen, dass es in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gibt.

Zudem ist die präventive Medizin schon allein zur Vermeidung von Ungleichheiten der Morbidität und Mortalität in Abhängigkeit der Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht und auch zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit zu stärken. Zur Vermeidung bzw. Minimierung von Folgekosten muss der Bereich der Rehabilitation entsprechend gestärkt werden.

2. Grundsätzliche Bewertung des Gesetzentwurfes und des Antrags zu b)

Sowohl der Gesetzentwurf zu a) als auch der Antrag zu b) befassen sich mit der Gestaltung eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems. Um dieses zu erreichen, wählen beide jedoch unterschiedliche Ansatzpunkte und kommen zu verschiedenen Ergebnissen. Unter Berücksichtigung der von uns erhobenen Anforderungen müssen der Gesetzentwurf zu a) und der Antrag zu b) unterschiedlich bewertet werden.

Der SoVD lehnt den Gesetzentwurf zu a) entschieden ab. Der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU und FDP genügt den Anforderungen des SoVD in keiner Weise. Er bedeutet vielmehr eine endgültige Abkehr von den  Prinzipien der Solidarität und der Beitragsparität in der GKV. Er führt zu einer weiteren Verstärkung der Zwei- bzw. Mehrklassenmedizin.

Den Gedanken einer leistungsabhängigen, paritätischen und damit solidarischen Beitragserhebung, wie ihn der SoVD vertritt, berücksichtigt der Entwurf überhaupt nicht. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wollen sogar den Grundsatz der paritätischen Beitragserhebung endgültig aufgeben. Nach der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent soll der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Zukünftige Kostensteigerungen würden allein die Versicherten in Form pauschaler und damit einkommensunabhängiger, unbegrenzter Zusatzbeiträge, also als Kopfpauschalen, tragen. Solche pauschalen Zusatzbeiträge belasten aber gerade die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung überproportional, während höhere Einkommen prozentual entlastet werden. Aus diesen Gründen lehnen wir generell Zusatzbeiträge entschieden ab.

Eine ergänzende Belastung der Versicherten durch die Zusatzbeiträge erfolgt zudem dadurch, dass für die nicht erhobenen Zusatzbeiträge für die in § 242 Abs. 5 SGB V n. F. genannten Personengruppen kein Ausgleich vorgesehen ist. Das heißt aber, dass die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle über zusätzlich steigende Zusatzbeiträge die Versicherten belasten.

Der geplante, ergänzende Sozialausgleich ist nicht sozial. Er soll erst bei einer Höhe des Durchschnittszusatzbeitrages von zwei Prozent des Einkommens greifen und wäre unabhängig vom tatsächlich zu zahlenden Zusatzbeitrag. Er greift zudem nicht in allen Fällen ein und gleicht dann auch nicht alle Belastungen aus. Zudem ist nach dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass der Sozialausgleich nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert wird. In den Jahren 2012 bis 2014 soll er aus der auszubauenden Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, und damit teilweise von den Beitragszahlern selbst, finanziert werden.

Die neue Säumnisregelung ist ebenfalls abzulehnen. Zum einen bestehen schon genügend Sanktionsmöglichkeiten für Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum anderen belastet diese Regelung gerade die finanziell Schwachen. Sie müssten bei finanzieller Leistungsunfähigkeit nicht nur zusätzlich den Säumnisbeitrag zahlen, sie würden ergänzend auch noch den Sozialausgleich verlieren, auf den sie gerade wegen ihrer finanziellen Leistungsunfähigkeit angewiesen sind. An dieser Stelle darf nicht der pauschale Verdacht der Zahlungsunwilligkeit konstruiert werden.

Die Leistungserbringer sollen hingegen nur mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro bei einem Defizit von 11 Mrd. Euro zu den Sparmaßnahmen beitragen. Zwar begrüßt der SoVD Teile der geplanten Einsparungen - insbesondere im Arzneimittelbereich -, eine umfassende Strukturreform hin zu einer patientenzentrierten Versorgung wird jedoch nicht in Angriff genommen. Wir wenden uns gegen die Bestrebung, geeignete Mittel für eine patientenzentrierte Versorgung zu beschneiden. Die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung müssen weiterhin attraktiv bleiben. Nach dem Gesetzentwurf sind bei den Leistungserbringern zudem tatsächliche Einsparungen nicht vorgesehen. Begrenzt wird lediglich das Ausgabenwachstum.

Insgesamt dient der Gesetzentwurf zu a) dazu, die Leistungserbringer möglichst zu schonen und die Versicherten die Kosten der medizinischen und demographischen Entwicklung allein tragen zu lassen. Der Belastungsmix aus Beitragserhöhung, pauschalen Zusatzbeiträgen und möglichen Kostenerstattungen führt insbesondere bei versicherten Bürgerinnen und Bürgern mit geringen Einkünften und bei Rentnerinnen und Rentnern dazu, dass sie spürbare Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese Entwicklung ist für den SoVD nicht tragbar. Dieser Gesetzentwurf wird daher von uns entschieden abgelehnt.

Demgegenüber greift der Antrag zu b) die vom SoVD für wesentlich erachteten Anforderungen an eine Reform des Gesundheitswesens auf. So möchten die Antragsteller die bisherige GKV in eine solidarische Bürgerversicherung überführen. Dabei sollen unter anderem die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft, die Beitragserhebung entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit durchgeführt, eine paritätische Finanzierung wieder gewährleistet und das Sachleistungsprinzip vollumfänglich wiederhergestellt werden. Diese Punkte entsprechen den vom SoVD erhobenen Anforderungen.

Ergänzend fordern die Antragsteller auch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege. Diese soll dieselben Prinzipien wie eine solidarische Bürgerversicherung in Bereich der Krankenversicherung aufweisen. Auch diesbezüglich entspricht der Antrag im Wesentlichen den Anforderungen des SoVD....

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