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Rente - 30.07.2010

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

(Stand: 30.07.2010)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die vom Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle losgetretene Debatte um die so genannte Rentengarantie hat bei vielen Rentnerinnen und Rentnern zu großen Verunsicherungen geführt. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin die Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie umgehend zurückweisen ließ.

Mit der Rentengarantie soll das Vertrauen der Älteren und der Jüngeren in ein stabiles Leis-tungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden. Dies war und ist immer noch dringend geboten. Denn kaum eine andere Personengruppe in Deutschland musste in den vergangenen Jahren so starke Kaufkraftverluste bei ihren Einkommen hinnehmen wie die Rentnerinnen und Rentner. Durch Nullrunden und nur geringfügige Rentenanpassungen sowie Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung haben die Renten allein zwischen 2004 und 2008 um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Selbst die relativ hohe Rentenanpassung im Wahljahr 2009 konnte den permanenten Wertverfall der Renten nicht aufhalten. Durch die Nullrunde in diesem Jahr und die unverändert steigenden Belastungen in der Krankenversicherung setzen sich die fortwährenden Kaufkraftverluste vielmehr fort. Ein Ende der Abwärtsspirale bei den Renten ist nicht in Sicht, da auch für die kommenden Jahre mit Nullrunden bzw. geringfügigen Rentenanpassungen und mit weiter wachsenden Belastungen in der Krankenversicherung gerechnet wird.

Hinzu kommt, dass bei Neurentnerinnen und -rentnern seit zehn Jahren ein Besorgnis erre-gender Rückgang bei den durchschnittlichen Rentenzahlbeträgen festzustellen ist. Belief sich der durchschnittliche Zahlbetrag einer im Jahr 2000 beginnenden Altersrente bei den Männern (West) noch auf 916 Euro, so lag 2008 bei nur noch rund 865 Euro. Der durchschnittliche Zahlbetrag einer im Jahr 2000 beginnenden Erwerbsminderungsrente bei den Männern (West) betrug 780 Euro und erreichte im Jahr 2008 mit etwa 641 Euro gerade einmal das Grundsicherungsniveau; in den neuen Bundesländern unterschreitet er das Grund-sicherungsniveau bereits deutlich. Dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz erheb-licher Beitragsvorleistungen mit ihren Renten nicht mehr über die Runden kommen, belegen nicht zuletzt die Zuwachsraten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Vor diesem Hintergrund muss die Politik nicht nur das Problem der drohenden Altersarmut endlich in Angriff nehmen, sondern auch Maßnahmen ergreifen, die eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Lohnentwicklung sicherstellen. Vor allem die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel haben dazu geführt, dass Rentnerinnen und Rentnern in den zurückliegenden Jahren zunehmend von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wurden. Mit dem ab nächstem Jahr einsetzenden, so ge-nannten Nachholfaktor wird sich dies noch verschärfen. Gleichzeitig wurde durch die Öffnung des Niedriglohnsektors und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen einer aus-reichenden Lohnentwicklung als Basis für angemessene Rentenanpassungen der Boden entzogen. Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt, stagniert die Niedriglohnbeschäftigung auf hohem Niveau: Jeder Fünfte in unserem Land ist im Nied-riglohnsektor beschäftigt, fast 6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen zum Teil deutlich weniger als 8,50 Euro in der Stunde.

Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel und der ausufernde Niedriglohnsektor sind zentrale Ursachen für die permanenten Kaufkraftverluste, denen Rentnerinnen und Rentner seit vielen Jahren ausgesetzt sind. Mit diesen Kaufkraftverlusten werden zugleich auskömmliche Renten für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zunehmendem Maße gefährdet. Wer sich daher ernsthaft und glaubwürdig für lohnorientierte Rentenanpassungen ausspricht, muss auch für die Abschaffung der Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel und für eine ausreichende Lohnentwicklung eintreten. Letzteres erfordert vor allem wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung, insbesondere weitere Branchenmindestlöhne und einen gesetzlichen Mindestlohn als bundeseinheitliche Lohnuntergrenze.

Im Interesse der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner halte ich es für unverzichtbar, dass Sie sich mit Nachdruck für eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an einer guten Lohnentwicklung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Adolf Bauer
Präsident

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