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Rente - 31.03.2010

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Rentenwertbestimmungsverordnung 2010

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 – RWBestV 2010) vom 17.03.2010

(Stand: 31.03.2010)

Nach dem Entwurf für eine Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 werden die Renten zum 1. Juli 2010 nicht angepasst. Der aktuelle Rentenwert wird weiterhin 27,20 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) 24,13 Euro betragen. Den Berechnungen liegt eine Bruttolohnentwicklung von -0,96 Prozent in den alten und 0,61 Prozent in den neuen Bundesländern zugrunde. Für den Nachhaltigkeitsfaktor ergibt sich eine Anpassungsminderung um 0,51 Prozentpunkte. Für den so genannten Riester-Faktor, der erstmals seit zwei Jahren wieder einsetzt, ergibt sich eine weitere Anpassungsminderung um 0,64 Prozentpunkte. Zusammengerechnet hätte dies eine Rentenanpassung von rund  2,10 Prozent in den alten und  0,54 Prozent in den neuen Bundesländern zum Ergebnis gehabt. Eine Minusanpassung bei den Renten wird allein durch die Schutzklausel verhindert (§ 68a Abs. 1, § 255e Abs. 5 und § 255a Abs. 1 SGB VI).

Mit dem Verordnungsentwurf wird geltendes Recht umgesetzt. Dennoch kann das Ergebnis nicht als befriedigend angesehen werden. Denn die negative Bruttolohnentwicklung ist unter anderem wesentlich darauf zurückzuführen, dass das beitragspflichtige Kurzarbeitergeld nicht in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) einfließt. Die für die Rentenanpassungen maßgebliche beitragspflichtige Lohnentwicklung dürfte wegen des Kurzarbeitergeldes deutlich günstiger ausgefallen sein. Die günstigere beitragspflichtige Lohnentwicklung wird allerdings erst durch eine Korrektur der VGR-Daten bei der Rentenanpassung im kommenden Jahr berücksichtigt. Dies macht deutlich, dass die im vergangenen Jahr vorgenommene Erweiterung der Schutzklausel ("Rentengarantie") notwendig und richtig war. Ohne sie hätten die statistischen Sondereffekte im Zusammenhang mit der Kurzarbeit zu einer Minusanpassung bei den Renten geführt. Die Ausweitung der Kurzarbeit hat sich als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Vermeidung steigender Arbeitslosigkeit infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt. Die mit ihr verbundenen statistischen Sondereffekte dürfen aber nicht zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner gehen.

Mit der "Rentengarantie" kann eine Minusanpassung der Renten in diesem Jahr abgewendet werden. Dennoch können die Rentnerinnen und Rentner nicht mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Denn die nicht realisierten Anpassungskürzungen sollen über den Ausgleichsfaktor ("Nachholfaktor") bei den Rentenanpassungen ab dem kommenden Jahr nachgeholt werden. Dabei mussten Rentnerinnen und Rentner schon in den zurückliegenden Jahren massive Kaufkraftverluste durch Nullrunden, geringfügige Rentenanpassungen und steigende Beitragsbelastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung hinnehmen. Diese beliefen sich allein zwischen 2004 und 2008 auf mehr als zehn Prozent und konnten auch durch die Rentenanpassung im vergangenen Jahr bei weitem nicht ausgeglichen werden. Stattdessen wird die Nullrunde in diesem Jahr – die vierte Nullrunde in diesem Jahrzehnt – weitere Kaufkraftverluste bei den Renten mit sich bringen. Ein Ende dieses permanenten Wertverfalls der Rentnen und des damit verbundenen schleichenden sozialen Abstiegs der Rentnerinnen und Rentner ist nicht in Sicht. Die für den "Nachholfaktor" vorgesehenen Kürzungen ("Ausgleichsbedarf") summieren sich mittlerweile auf 3,81 Prozent in den alten und 1,83 Pro-zent in den neuen Bundesländern. Zusammen mit dem Riester-Faktor wird der "Nachholfaktor" daher bei nur mäßiger Lohnentwicklung in den kommenden Jahren zwangsläufig weitere Nullrunden bzw. allenfalls geringfügige Rentenanpassungen zur Folge haben.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt der SoVD die Forderung, dass der Riester-Faktor vollständig ausgesetzt und der Nachholfaktor abgeschafft werden muss. Beide Kürzungsfaktoren führen dazu, dass die Renten zunehmend von der beitragspflichtigen Lohnentwicklung abgekoppelt werden und einem fortwährenden Wertverfall ausgesetzt sind. Der Werterhalt der Renten ist indes für Rentnerinnen und Rentner von existenzieller Bedeutung, da ihnen jegliche Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung ihrer finanziellen Situation fehlt. Daher darf die Schutzklausel nicht mehr nur auf Nullrunden bei den Renten beschränkt sein. Vielmehr muss die Schutzklausel zusätzlich verhindern, dass die Dämpfungsfaktoren bei einer Lohnentwicklung über der Inflationsrate zu Rentenanpassungen unter der Inflationsrate führen. Liegt auch die Bruttolohnentwicklung unter der Inflationsrate, sollten die Renten ausnahmsweise nur in Höhe der Bruttolöhne steigen. Ein solcher Ausbau der bestehenden Schutzklausel, wie sie der SoVD bereits in seinem Konzept für lohnorientierte Rentenanpassungen mit Inflationsschutz vorgeschlagen hat, würde Verlässlichkeit bei den Rentenanpassungen gewährleisten und eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung in der Gesellschaft wiederherstellen.

Berlin, 31. März 2010
DER BUNDESVORSTAND 
Abteilung Sozialpolitik

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