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04.03.2010 - Johannes Rauch

04.03.2010 - Leserbrief von Johannes Rauch

Wieder mal musste das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, um bei einem bestehenden Gesetz darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht verfassungskonform ist. Die Debatte, welche im Vorfeld und auch jetzt in den politischen Kreisen besteht, führt aber leider zu keiner endgültigen Überarbeitung dieses Gesetzes. Warum hört man nicht auf die sozialen Verbände, warum schafft es die Bundesregierung nicht, die fehlenden Arbeitsplätze zu schaffen mit einer ordentlichen und tarifgebundenen Bezahlung, warum werden keine Kontrollen geschaffen um die "schwarzen Schafe" der ALG-II-Leistungsempfänger herauszufiltern? Was wir brauchen ist ein Bündel von Maßnahmen, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und die Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen verbessern. Der Sozialstaat darf nicht abgebaut werden, nein, er muss umgebaut werden und das vernünftig, und hier sind alle Parteien gefordert, gemeinsam dieses zu lösen. Jeder Politiker sollte mal darüber nachdenken, dass er vom Volke gewählt wurde und dessen Interessen zu vertreten hat und nicht die seinigen. Johannes Rauch Kreisvorsitzender Zeitz




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