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Hartz IV - Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig - Eine erste Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils

Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig - Eine erste Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils

(Stand: 02/2010)

Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht keine konkreten Höhen nennt, ist das Urteil ein Erfolg für die Hartz IV-Bezieher. Denn jetzt muss eine umfassende Neuberechnung erfolgen und zwar transparent, sachgerecht und ohne Tricksereien.

 

Dass das Bundesverfassungsgericht selbst die Regelsätze festlegt, war nicht zu erwarten. Denn das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besagt lediglich, dass jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zugesichert werden müssen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Eine konkrete Höhe ergibt sich hieraus nicht.

 

Was sind die Kernaussagen des Urteils?

 

Die Bestimmung der Regelsatzhöhen ist Aufgabe des Gesetzgebers. Dabei hat er einen Gestaltungsspielraum, den das Bundesverfassungsgericht nur begrenzt überprüfen kann. Es beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Regelsätze evident, d. h. offensichtlich zu niedrig sind, und, ob der Gesetzgeber eine taugliche Berechnungsmethode für die Regelsätze gewählt und diese transparent und fehlerfrei angewendet hat.

 

Regelsatzberechnung muss realitäts- und bedarfsgerecht sein

 

Und hier haben die Hartz IV-Entwickler eine Ohrfeige aus Karlsruhe bekommen: Der Gesetzgeber hat sich bei der Regelsatzberechnung zwar für eine taugliche Methode entschieden, diese aber nicht transparent, folgerichtig und fehlerfrei angewandt. Das Statistikmodell sei an sich eine vertretbare Methode. Denn es stützt sich auf nachvollziehbare Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Von dieser selbst gewählten und an sich vertretbaren Methode ist der Gesetzgeber aber bei der Regelsatzberechnung abgewichen, ohne dafür sachliche Rechtfertigungsgründe zu liefern.

 

Regelsatz für Alleinstehende verfassungswidrig

 

Bei der Berechnung des Regelsatzes für Alleinstehende stellt das Bundesverfassungsgericht gleich mehrere Verstöße gegen die vom Gesetzgeber selbst gewählte Berechnungsmethode fest: So wurden von einigen Ausgabepositionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Kürzungen vorgenommen, ohne dass feststand, ob diese Kürzungen auch vertretbar waren. Bei anderen ? dem Grunde nach vertretbaren ? Kürzungen wurde nicht nachgewiesen, dass die konkrete Höhe der Kürzungen auch sachgerecht ist. Andere Ausgabepositionen (z. B. für Bildung) wurden überhaupt nicht berücksichtigt.

 

Ferner rügt das Bundesverfassungsgericht die Anpassung der Regelsätze. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wird nur alle fünf Jahre erhoben. In der Zwischenzeit wurden die Regelsätze bisher nach den Rentenerhöhungen angepasst. Das ist sachwidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Denn die Ermittlung der Regelsätze basiert auf Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Die Rentenerhöhungen hingegen richten sich nach der Bruttolohnentwicklung und bestimmten Kürzungsfaktoren. Beides habe mit dem Existenzminimum nichts zu tun.

 

Partnerregelsatz verfassungswidrig

 

Auch der Regelsatz für Partner ohne Kinder ist verfassungswidrig. Denn er leitet sich von dem Regelsatz für Alleinstehende ab, der in verfassungswidriger Weise berechnet wurde.

Dass der Partnerregelsatz jeweils nur 90 % des Regelsatzes für Alleinstehende beträgt, wird nicht beanstandet. Hierfür habe der Gesetzgeber eine ausreichende Begründung vorgelegt.

 

Kinderregelsätze verfassungswidrig

 

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Verfassungswidrigkeit der Kinderregelsätze ist besonders niederschmetternd: Kinder sind keine Erwachsenen in Prozent. Die Regelsätze können nicht einfach ermittelt werden, indem ein prozentualer Abschlag vom Regelsatz für Alleinstehende vorgenommen wird. Dies sei eine "freihändige Schätzung". Zudem wurden kinderspezifische Bedarfe (z. B. Schulbedarf) überhaupt nicht berücksichtigt. Den betroffenen Kindern drohe hierdurch der Ausschluss von Lebenschancen. Diese Verfassungsverstöße werden auch nicht durch die zwischenzeitlichen Verbesserungen bei den Hartz IV-Leistungen für Kinder geheilt. Die neue Regelsatzstufe für Kinder von 7 bis unter 14 Jahren und das Schulstarterpaket von 100 Euro im Jahr wurden offensichtlich genauso verfassungswidrig ermittelt bzw. freihändig geschätzt wie die anderen Kinderregelsätze.

 

Verfassungswidrige Lücke bei unabweisbaren Bedarfen

 

Schließlich stellt das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Regelungslücke fest. Die pauschalierten Regelsätze spiegeln nur den durchschnittlichen Bedarf wider, nicht aber einen darüber hinausgehenden Bedarf in Sondersituationen. Da Leistungen für derartige Sonderbedarfe bislang nicht vorgesehen sind, hat das Bundesverfassungsgericht mit sofortiger Wirkung eine Härtefallregelung für Ausnahmefälle angeordnet. Nach dieser Härtefallregelung besteht ein sofortiger Anspruch auf zusätzliche Leistungen, wenn im konkreten Einzelfall ein laufender, unabweisbarer Sonderbedarf vorliegt, der seiner Art oder seiner konkreten Höhe nach nicht im Regelsatz enthalten ist. Der Anspruch entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der Leistungen an den Hilfebedürftigen das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dabei müssen auch die Leistungen Dritter sowie etwaige Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen berücksichtigt werden.

 

Was muss jetzt geschehen?

 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Regelsätze rückwirkend neu zu berechnen. Deshalb wird es auch keine Nachzahlungen geben. Aber der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2010 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen. Kommt er dieser Verpflichtung bis spätestens Ende dieses Jahres nicht nach, dann tritt die Neuregelung in jedem Fall rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft.

 

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Härtefallregelung für laufende, unabweisbare Sonderbedarfe gilt hingegen ab sofort. Bis eine solche Härtefallregelung ins Gesetz kommt, ergibt sich dieser Anspruch unmittelbar aus dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zuständig für diese Leistungen sind die Arbeitsagenturen.

 

Bei der Neuberechnung der Regelsätze darf nicht mehr mit Rechentricks und Schätzungen ins Blaue hinein gearbeitet werden. Die Regelsätze müssen in einem realitäts- und bedarfsgerechten Verfahren ermittelt und die Berechnungsmethoden und ‑schritte schonungslos offen gelegt werden. Die Botschaft aus Karlsruhe lautet: Man darf die Regelsätze nicht einfach festlegen und hinterher mit Hilfe von Schönrechnerei so tun, als sei alles korrekt ausgerechnet worden.

Was sagt der SoVD zu dem Urteil?

 

Viele Hartz IV-Beziehende, insbesondere mit Kindern, hatten gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht eine rückwirkende Erhöhung der Regelsätze und entsprechende Nachzahlungen einfordert. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt.

 

Trotzdem ist das Urteil ein großer Erfolg für die Betroffenen:

 

  • Das Bundesverfassungsgericht schiebt der Willkür bei der Regelsatzberechnung einen Riegel vor. Es verpflichtet Bundesregierung und Gesetzgeber, die Regelsätze transparent und in einem realitäts- und bedarfsgerechten Verfahren zu ermitteln.
  • Die Kinderregelsätze dürfen nicht mehr "Pi mal Daumen" vom Erwachsenenregelsatz abgeleitet werden. Kinder sind keine Erwachsenen in Prozent! Kinder haben eigene, spezifische Bedarfe, die bei den Regelsätzen berücksichtigt werden müssen.
  • Für außergewöhnliche Bedarfssituationen muss eine Härtefallregelung geschaffen werden.

 

Damit hat das Bundesverfassungsgericht zentrale SoVD-Forderungen in vollem Umfang bestätigt.

 

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug: Sie muss die Regelsätze umgehend neu berechnen und dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten. Sie darf die Frist bis zum 31. Dezember 2010 nicht ? wie bei der Jobcenter-Reform ? bis zum Ende ausschöpfen.

 

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de.

 

 

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