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Rente - 08.05.2009

Stellungnahme zur Rentenschutzklausel

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Dritten SGB-IV-Änderungsgesetzes (Drucksache 16/12596) – Erweiterung der Schutzklausel: Ausschluss einer Kürzung der Monatsrente

(Stand: 08.05.2009)

Der Änderungsantrag schlägt eine Erweiterung der Schutzklausel bei den Rentenanpassungen nach § 68a SGB VI vor. Sichergestellt werden soll künftig, dass eventuelle negative Lohnentwicklungen nicht zu Minusanpassungen bei den Renten führen. Bisher verhinderte die Schutzklausel nur Minusanpassungen durch die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel, also für den Fall, dass die Kürzungsfaktoren höher ausfallen als die Lohnentwicklung. In diesen Fällen schreibt die Schutzklausel Nullrunden bei den Renten vor. Die nicht realisierten Anpassungskürzungen werden als Ausgleichsbedarf angespart und sollen ab 2011 bei positiven Rentenanpassungen nachgeholt werden (so genannter Nachholfaktor). Die Nachholung erfolgt, indem künftige Rentenanpassungen solange halbiert werden, bis der Ausgleichsbedarf vollständig abgebaut ist.

Der SoVD anerkennt, dass die Bundesregierung eine Absenkung der Renten ausschließen und auf diese Weise das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner stärken will. Der SoVD hält dies auch für dringend geboten. Kaum eine andere Personengruppe in Deutschland musste in den vergangenen Jahren so starke Kaufkraftverluste bei ihren Einkommen hinnehmen wie die Rentnerinnen und Rentner. Durch Nullrunden und nur geringfügige Rentenanpassungen sowie Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung haben die Renten allein in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren. Auch die Rentenanpassung 2009 vermag diese Kaufkraftverluste nicht auszugleichen, obwohl sie mit 2,41 Prozent in den alten und 3,38 Prozent in den neuen Bundesländern so hoch ausfällt wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Zudem haben jüngste Diskussionen um mögliche Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Rentenanpassung im nächsten Jahr deutlich gezeigt, dass die Rentenanpassungsformel in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung keinen hinreichenden Schutz vor Minusrunden infolge von statistischen Sondereffekten bietet. Rein rechnerisch kann die starke Ausweitung der Kurzarbeit zu einem Rückgang der durchschnittlichen Lohnentwicklung in diesem Jahr führen. Hierauf hatten die führenden Wirtschaftsinstitute im April 2009 hingewiesen; ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht derzeit davon aus, das es trotz der Kurzarbeit zu einer positiven Lohnentwicklung kommen wird.

Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise ist die Ausweitung der Kurzarbeit auch aus Sicht des SoVD notwendig, um mit ihr ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die statistischen Sondereffekte der Ausweitung der Kurzarbeit dürfen aber nicht zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner gehen. Die spätere Nachholung verhinderter Rentenkürzungen über den Ausgleichsfaktor ("Nachholfaktor") lehnt der SoVD indes mit Entschiedenheit ab. Der Nachholfaktor stellt eine willkürliche Kürzung künftiger Rentenanpassungen dar. Denn zusätzlich zu den jeweils aktuellen Anpassungskürzungen werden mit ihm ab 2011 Kürzungen bei den Rentenanpassungen vorgenommen, die auf Entwicklungen weit zurückliegender Jahre beruhen. Rechnet man die bereits jetzt feststehenden Anpassungskürzungen des Nachholfaktors mit denen des Riester-Faktors zusammen, ergeben sich für die Rentenanpassungen ab dem kommenden Jahr Kürzungen von insgesamt 4,15 Prozentpunkten in den alten und 3,7 Prozentpunkten in den neuen Bundesländern. Bei schwacher Lohnentwicklung wird dies zu weiteren Minianpassungen bzw. Nullrunden und damit zu einem weiteren dramatischen Wertverfall bei den Renten führen.

Um den fortwährenden Wertverfall der Renten aufzuhalten und eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentnern an der Lohn- und Wohlstandsentwicklung sicherzustellen, muss der Nachholfaktor abgeschafft und der Riester-Faktor dauerhaft ausgesetzt werden. Für Rentnerinnen und Rentner ist der Werterhalt ihrer Renten von existenzieller Bedeutung, da ihnen jegliche Möglichkeit fehlt, ihre finanzielle Situation nachträglich zu verbessern. Daher darf die Schutzklausel nicht auf Nullrunden bei den Renten beschränkt bleiben. Vielmehr muss sie zusätzlich verhindern, dass die Kürzungsfaktoren bei ausreichender Lohnentwicklung zu Rentenanpassungen unter der Inflationsrate führen. Liegt die Bruttolohnentwicklung über der Inflationsrate, müssen auch die Renten mindestens in Höhe der Inflationsrate steigen. Bei einer positiven Lohnentwicklung unter der Inflationsrate sollten die Renten ausnahmsweise nur in Höhe der Bruttolöhne angepasst werden. Ein solcher Ausbau der bestehenden Schutzklausel zu einer Inflationsschutzklausel wäre ein entscheidender Beitrag für mehr Verlässlichkeit bei den Rentenanpassungen.

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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