Sie befinden sich hier: Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > SoVD-Zeitung > Leserbriefe > 11.09.2008 - Johannes Rauch


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

11.09.2008 - Johannes Rauch

11.09.2008 - Leserbrief von Johannes Rauch

Karlsruhe soll entscheiden

Ich muss mich dem Leserbrief von Herrn Dirk Rosellen vom 9.9.2008 anschließen. In meinem Leserbrief vom 9.9.2007 habe ich schon mal auf das 'Problem' Erwerbsminderungsrente mit 10.8 % Abschlägen hingewiesen. Mit dem jetzt vom Bundessozialgericht am 14.8.2008 gefälltem Urteil ist wirklich erkennbar, dass die Richter den poltisch gewollten Sozialabbau unterstützen. Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass der Richter des 4. Senates, Herr Prof. Dr. Wolfgang Meyer, in dem Urteil vom 16. Mai 2006 (Az: B 4 RA 22/05 R) der Klägerin Recht gab, aber dieses Urteil jedoch nicht für alle Betroffenen umgesetzt wurde, sondern weitere Verfahren seitens der Deutschen Rentenversicherung angestrebt wurden, um das o.g. Urteil 'zu kippen'. Ich verweise nochmal auf meinen Leserbrief vom 9.9.2007 hin und gebe zum Ausdruck: Keiner geht freiwillig in die Erwerbsminderungsrente, nein, nur seine 'Gesundheit' lässt es nicht mehr zu am Erwerbsleben teilzuhaben. Dafür darf der/die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente nicht mit 10,8 % Abschlägen zusätzlich bestraft werden. Um so bedauerlicher ist es jetzt, dass der SoVD 'Verfassungsbeschwerde' in Karlsruhe einlegen muss um darauf hinzuweisen, dass die Abschläge verfassungswidrig sind. Schade für ein Land wie Deutschland, dass sich mittlerweile immer mehr Gerichte mit den von der Regierung beschlossenen Gesetzen beschäftigen müssen. Das ist ein 'Armutszeugnis' für eine Regierung. Johannes Rauch SoVD-Kreisvorsitzender, Zeitz




>> Zum Seitenanfang