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Musterklagen des SoVD

Laufende Verfahren

Rente mit 63

Der SoVD führt ein Musterverfahren wegen der Rente mit 63 und ihren problematischen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Wartezeit. Zur Überprüfung gestellt werden sollen: Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (ALG I, ALG II und andere) in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 Nr. 3a Halbs. 2 SGB VI – außer bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Das Verfahren liegt beim Bundessozialgericht vor (Aktenzeichen: B 5 R 8/16 R).

Wichtige Entscheidungen

Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung

Das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 hat die Anrechnung „schulischer Ausbildungszeiten“ einschneidend verändert. Zuvor konnten Zeiten des Schul- und Hochschulbesuchs unter bestimmten Voraussetzungen als „Anrechnungszeiten“ (früher: „Ausfallzeiten“) rentensteigernd angerechnet werden. Diese Zeiten sind zwar als solche im Gesetz erhalten geblieben, in der Rentenberechnung werden sie – nach einer relativ kurzen Übergangsfrist – aber nicht mehr bewertet.

Das Bundesverfassungsgericht nahm vier Verfassungsbeschwerden hierzu (Aktenzeichen: 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 – allesamt keine Verfahren des SoVD) nicht zur Entscheidung an.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde der Sozialverbände SoVD und VdK (Aktenzeichen: 1 BvR 3079/13) betraf die Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn ein Altersteilzeitvertrag vorliegt, der vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurde. Auch diese Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an.

Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten

Der SoVD hatte gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Sozialverband VdK drei Verfassungsbeschwerden gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung eingereicht. Zwei Verfahren richteten sich gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten von bis zu 10,8 Prozent. Ein drittes Verfahren richtete sich gegen die Abschläge bei Hinterbliebenenrenten.

Die Verfassungsbeschwerden wegen der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung (Aktenzeichen: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09) wies das Bundesverfassungsgericht zurück: Die Berechnung des Zugangsfaktors sei verhältnismäßig. Das Ziel sei die Stabilisierung und Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde von SoVD und VdK wegen der Erwerbsminderungsrente in der Alterssicherung der Landwirte (Aktenzeichen: 1 BvR 1262/10) nahm das Bundesverfassungsgericht mit demselben Hinweis nicht an.

Die Verfassungsbeschwerde wegen der Abschläge auf „vorzeitige“ Hinterbliebenenrente (Aktenzeichen: 1 BvR 642/09) wurde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen: da auch hier die Finanzierung und die Funktionsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems im Vordergrund stünden und die Kürzung der Hinterbliebenenrenten legitimierten.

Zusätzlicher Krankenkassenbeitrag von 0,9 Prozent und Rentenanpassung 2005

Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Sozialverbände SoVD und VdK (Aktenzeichen: 1 BvR 1701/09) richtete sich gegen den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag von 0,9 Prozent in Verbindung mit der Rentenanpassung 2005. Zusätzlich hatten die Sozialverbände eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen die Rentenanpassung 2005 eingelegt (Aktenzeichen: 1 BvR 79/09).

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerden mit Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 zurück: Die Fortschreibung des Rentenwertes zum 1. Juli 2005 sei zumindest verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Sie diene der Gewährleistung des Rentenversicherungssystems und dessen Finanzierung.

Ähnliches gelte für die den Rentnerinnen und Rentnern auferlegte Pflicht, allein einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag zu tragen. Auch diese Einführung bewege sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes zur Stabilisierung der Finanzierung der Sozialversicherung. Die zusätzliche Beitragslast sei daher zumutbar.

58er-Regelung

Die Verfassungsbeschwerde  richtete sich gegen die Schlechterstellung von Arbeitslosen, die vor dem Inkrafttreten von Hartz IV die 58er-Regelung unterzeichnet haben und seit dem Inkrafttreten von Hartz IV statt Arbeitslosenhilfe nur noch Arbeitslosengeld II erhalten. Der SoVD unterstützte die Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds, das die 58er-Regelung unterschrieben hat und seit der Einführung von Hartz IV wegen der veränderten Berechnungsgrundlage keinen Cent mehr erhält.

Betroffen sind Arbeitslose über 58 Jahre, die eine Vereinbarung zur 58er-Regelung abgeschlossen hatten, bevor am 1. Januar 2005 die Hartz-IV-Gesetze in Kraft getreten sind. Die 58er-Regelung hat den Bezug von Arbeitslosenhilfe bis zum frühestmöglichen Renteneintritt vereinbart. Seit dem Inkrafttreten von Hartz IV erhält dieser Personenkreis aber nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Voller Krankenversicherungsbeitrag auf laufende Versorgungsbezüge (zum Beispiel Betriebsrenten)

Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) müssen Rentnerinnen und Rentner seit dem 1. Januar 2004 den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf laufende Versorgungsbezüge (zum Beispiel Betriebsrenten) zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 28. Februar 2008, die von den Sozialverbänden SoVD und VdK gemeinsam eingereichte Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen: 1 BvR 2137/06) nicht anzunehmen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Klagen und Widersprüche, die in dieser Angelegenheit eingelegt wurden, können daher zurückgenommen werden.

Eine weitere Klage in der Fallkonstellation Altersprivileg (Aktenzeichen: 1 BvR 2257/06) ist ebenfalls entschieden: Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 28. Mai 2008).

Voller Krankenversicherungsbeitrag auf Kapitalabfindungen (Einmalzahlungen) aus Direktversicherungen

Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) ist auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen seit dem 1. Januar 2004 der volle Krankenversicherungsbeitrag fällig.

Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Sozialverbände SoVD und VdK gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag bei Einmalzahlungen (Aktenzeichen: 1 BvR 1924/07) nahm das Bundesverfassungsgericht am 7. April 2008 durch Beschluss nicht zur Entscheidung an.

Zur Frage, ob auch ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemischt finanzierter Direktversicherungsvertrag, den der Arbeitnehmer ablöst und allein weiterfinanziert, als betriebliche Direktversicherung anzusehen ist und eine Beitragspflicht begründet, hat das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem zwei Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen: 1 BvR 739/08, 1 BvR 1660/08 – beides keine Verfahren des SoVD) entschieden: In beiden Verfahren hatten die Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Prämien allein weitergezahlt. Das Bundesverfassungsgericht unterschied, ob der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Versicherungsnehmer aus dem Vertrag ausgeschieden war und somit alle Rechte auf den Arbeitnehmer übergegangen sind. Nur dann könnten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ausschließlich auf den Kapitalbetrag erhoben werden, der durch die Prämienzahlung erwirtschaftet wurde, während der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.

Voller Pflegeversicherungsbeitrag für Rentnerinnen und Rentner

Seit dem 1. April 2004 zahlen Rentnerinnen und Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent. Zuvor übernahm der Rentenversicherungsträger die Hälfte des Beitrags.

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 7. Oktober 2008, die gemeinsam eingelegten Verfassungsbeschwerden der Sozialverbände SoVD und VdK gegen den vollen Pflegeversicherungsbeitrag für Rentnerinnen und Rentner (Aktenzeichen: 1 BvR 2995/06, 1 BvR 740/07) nicht anzunehmen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose

Betroffen sind alle kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kinderlose Rentnerinnen und Rentner ab dem Jahrgang 1940. Sie zahlen zum Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7 Prozent einen Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent.

Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 27. Februar 2008, dass der Beitragszuschlag auch bei unfreiwilliger Kinderlosigkeit verfassungsgemäß sei (Aktenzeichen: B 12 P 2/07 – kein SoVD-Fall). Da die Rechtsfrage nunmehr als geklärt anzusehen ist, hat der SoVD die in einem SoVD-Fall eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen.

Stand: 18.10.2017




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