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Nr. 9 / November 2006

Sozial-Info Nr. 9
November 2006

Aktion gegen Gewalt in der Pflege (AGP) Zivilcourage in der Pflege ? Missstände nicht länger hinnehmen

Die Aktion gegen Gewalt in der Pflege (AGP) hat in einer Veranstaltung am 3. November 2006 zu mehr Zivilcourage in der Pflege aufgerufen. Pflegekräfte und Pflegefachkräfte dürfen die Missstände nicht länger schweigend hinnehmen, sondern müssen aktiv Position dagegen beziehen. Wegen dieses Verhaltens darf es nicht zu arbeitsrechtlichen Sanktionen kommen. Die Aktion gegen Gewalt in der Pflege ist ein Zusammenschluss des Sozialverbands Deutschland (SoVD) mit dem Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA), dem Deutschen Berufsverband für Altenpflege (DBVA), der Bonner Initiative Handeln statt Misshandeln (HsM) und dem Münchner Arbeitskreis gegen Menschenrechtsverletzungen. Seit seiner Gründung im Jahr 1997 setzt sich die AGP für eine menschenwürdige Pflege ein. Im Jahre 1999 verabschiedete sie das Memorandum "Für eine menschenwürdige Pflege". Durch verschiedene Aktionen (z. B. "Wir retten unsere Haut" zur Intensivierung der Dekubitusprophylaxe), Pressekonferenzen, Großveranstaltungen und Gespräche beschäftigten sich Öffentlichkeit und Politik verstärkt mit der Problematik von Pflegemängeln und -missständen in stationären Einrichtungen. Verschiedene Forderungen der AGP hat der Gesetzgeber schließlich durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und die Heimgesetznovelle von 2001 aufgegriffen. Von Anfang an ging es der AGP nicht darum, Missstände allein zu beklagen oder pauschale Schuldzuweisungen vorzunehmen. Sie erkennt ausdrücklich das hohe Engagement vieler Pflege(fach)kräfte und Einrichtungen für die pflegebedürftigen Menschen an. Sowohl in der häuslichen als auch in der stationären Pflege wird oft hervorragende Arbeit geleistet. Dennoch sind Gewalt und Missstände in der Pflege immer noch nicht nur Einzelfälle. Nach wie vor gibt es zahlreiche Fälle von Unterversorgung, Misshandlung und Vernachlässigung sowie Mängel in der Organisation. Bestätigt wird dies durch den Bericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) von 2004 oder der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte über "Soziale Menschenrechte älterer Personen in der Pflege" von Juni 2006. Für die Verbesserung der Pflegequalität, zur Sicherung pflegerischer Standards und zur Vermeidung aller Formen von Gewalt müssen nach Ansicht der AGP deshalb neue Wege erschlossen werden. Dazu gehört vor allem, dass Pflege(fach)kräfte in dem Bestreben nach einer menschenwürdigen Pflege besser als bisher einbezogen werden. Denn ihnen obliegt auch und in besonderer Weise die Verantwortung für eine qualitätsgerechte Pflege. Problematisch ist indessen, dass Pflege(fach)kräfte, die sich gegen Missstände in der Pflege wenden, oftmals Sanktionen ihres Arbeitgebers schutzlos ausgeliefert sind. Oftmals führt dies bis zu einer Kündigung. Aus diesen Gründen müssen gezielt Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz der Betroffenen zu verbessern. In einer Veranstaltung des KDA zusammen mit der AGP am 3. November 2006 in Köln wurden die verschiedenen Möglichkeiten hierzu diskutiert. Vorgestellt wurde auch ein Positionspapier der AGP, welches mögliche Maßnahmen auf diesem Gebiet beinhaltet. Die wichtigsten Forderungen der AGP sind: 1. Ein umfassendes und effizientes Beschwerde- und Qualitätsmanagement in stationären und ambulanten Einrichtungen, um auf Missstände in der Pflege und Versorgung der ihnen anvertrauten Personen adäquat und rechtzeitig zu reagieren. Die Pflegenden sind dabei auch seitens der Leitung ausdrücklich zu ermutigen, Fälle der Unter- oder Mangelvorsorgung oder psychischer und physischer Gewalt zu melden und auf diese Fälle im Interesse der pflegebedürftigen Menschen angemessen zu reagieren. 2. Unterstützung durch Berufsverbände und Gewerkschaften, die über interne Handlungsmöglichkeiten hinaus betroffenen Pflege(fach)kräften juristische Unterstützung leisten und in kritischen Situationen am Arbeitsplatz beistehen können. 3. Unterstützung und Hilfe für Pflege(fach)kräfte durch externe Qualitätskontrollinstitutionen wie die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung oder Heimaufsichten. Hier sind auch anonyme Meldungen vorstellbar, die die Kontrollbehörde einschalten helfen. 4. Wenn alle diese Möglichkeiten nicht ausreichen, um die gemeldeten Missstände abzustellen, müssen Pflegende auch öffentlich Hilfe und Unterstützung erbitten können. Bei berechtigter öffentlicher Darstellung von Mängeln und deren Meldung an verantwortliche Institutionen dürfen den Betroffenen keine arbeits- oder dienstrechtlichen Nachteile entstehen. Eine entsprechende Regelung sollte Gegenstand der Heimgesetze oder des Arbeitsrechts werden. 5. Niedrigschwellige und leicht erreichbare Hilfen und Ansprechpartner für Pflege(fach)kräfte. Dazu gehören z. B. Pflegenotruftelefone, Ombudsmänner und -frauen, Schiedsstellen und qualifizierte juristische Beratung. 6. Die Einrichtung von Pflegebeauftragten seitens der Landesparlamente oder des Bundestages. Diese müssen weisungsunabhängig arbeiten. Pflege(fach)kräfte könnten sich bei Missständen in der Pflege dort hin wenden und hätten so auch einen direkten Ansprechpartner. Eine Meldung an den Pflegebeauftragten darf keine Sanktionen auslösen. Auf diese Weise bekommt die Verpflichtung zu einer menschenwürdigen Pflege eine besondere gesellschaftliche Bedeutung und führt damit zu einer höheren Anerkennung. 7. Die Charta der Rechte pflege- und hilfsbedürftiger Menschen einschließlich der Begründung, die der Runde Tisch Pflege entwickelt hat, ist als verbindliche Leitlinie in Pflegeeinrichtungen anzuerkennen und den Betroffenen und ihren Angehörigen bekannt zu machen. Darüber hinaus wird das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) ein internetbasiertes Fehlermeldesystem entwickeln. Hier können anonym Fehler gemeldet und mit Fachleuten diskutiert werden. Eine adäquate Lösung für das jeweilige Problem wird ebenfalls im Internet präsentiert. Das Projekt, das vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert wird, wird voraussichtlich ab Frühjahr 2007 zur Verfügung stehen. AGP: Die AGP fordert Pflegende und Pflegefachkräfte auf, Missstände in der Pflege nicht hinzunehmen und dann öffentlich zu machen, wenn sonstige Abhilfemaßnahmen nicht gegriffen haben. Zivilcourage zeigen: Es geht um eine Humanisierung der Pflege, um die Achtung der Menschenwürde und die Erhaltung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit pflegebedürftiger Menschen! Das vollständige Positionspapier der AGP kann unter www.sovd.de/aktuelles herunter geladen werden.

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