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Rente - 11.10.2006

Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom 26. September 2006 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes (Drucksache 16/1936, Ausschussdrucksache 16(11)371 neu)

(Stand: 11.10.2006)

I. Vorbemerkungen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt insbesondere die mit den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Klarstellung hinsichtlich des Merkzeichens "B" und die vorgeschlagene Korrektur der verzerrenden Wirkung von "Ein-Euro-Jobs" bei den Rentenanpassungen. Auch die vorgeschlagene Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen der früheren DDR wird vor dem Hintergrund von immer noch ungeklärten Rentenkonten zahlreicher Versicherter mit Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR begrüßt.

II. Zum Entwurf im Einzelnen

1. Klarstellung hinsichtlich des Merkzeichens "B"

Die hier vorgeschlagenen Änderungen des SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung hinsichtlich des Merkzeichens "B" (Art. 6 Nr. 2 ff., Art. 7 der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD) werden begrüßt und nachdrücklich unterstützt.

Wie die Begründung zu den Änderungsanträgen zu Recht ausführt, wird der Satz "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" beim Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis vielfach dahingehend fehlinterpretiert, dass die betroffenen Menschen mit Behinderungen zur Mitnahme einer Begleitperson verpflichtet sind und anderenfalls eine Gefahr für sich oder andere darstellen. Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson soll indes einen behinderungsbedingten Nachteil ausgleichen und darf daher nicht länger als Begründung für Benachteiligungen der betroffenen Menschen mit Behinderungen umfunktioniert werden.

Die hier vorgeschlagenen Klarstellungen sind aus Sicht des SoVD unerlässlich, um Fehlinterpretationen des Merkzeichens "B" künftig zu verhindern und die mit dem Merkzeichen bezweckte Stärkung der gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft sicherzustellen.

2. Korrektur der verzerrenden Wirkung so genannter Zusatzjobs

Die vorgeschlagenen Änderungen im SGB VI und in anderen Büchern des Sozialgesetzbuches zur Korrektur der verzerrenden Wirkung durch "Ein-Euro-Jobs" (u. a. Art. 5 der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD) werden ebenfalls begrüßt und unterstützt. Hiermit wird einer zentralen Forderung des SoVD entsprochen.

Bislang werden Personen mit einem "Ein-Euro-Job" in der VGR als erwerbstätig eingestuft. Damit beeinflussen sie die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolohn- und gehaltssumme: Nimmt die Anzahl der "Ein-Euro-Jobs" zu, so führt dies zu einer niedrigeren Zuwachsrate. Dieser "Ein-Euro-Job-Effekt" übt damit auch einen mittelbaren Einfluss auf die Rentenanpassungen aus, da ihnen die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung zugrunde liegt.

Dies ist aus Sicht des SoVD nicht gerechtfertigt. Denn bei den "Ein-Euro-Jobs" handelt es sich nicht um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Mehraufwandsentschädigung ist nicht beitragspflichtig, so dass sie weder das Beitragsaufkommen der Gesetzlichen Rentenversicherung noch die Höhe der Rentenanwartschaften der "Ein-Euro-Jobber" beeinflusst. Würde sich der starke Anstieg von "Ein-Euro-Jobs" infolge der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende fortsetzen, so hätte dies negative Wirkungen auf künftige Rentenanpassungen.

Der SoVD hält die vorgeschlagene Korrektur der verzerrenden Wirkungen durch "Ein-Euro-Jobs" auf lohndynamische Größen der Sozialversicherung vor diesem Hintergrund für unverzichtbar.

III. Schlussbemerkungen

Soweit die Änderungsanträge notwendige Korrekturen redaktioneller Versehen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betreffen, muss darauf hingewiesen werden, dass die häufigen und oftmals kurzfristig aufeinander folgenden Änderungen des SGB II zu erheblichen Problemen in der Praxis führen. Die Betroffenen, die sich ohnehin in einer schwierigen Lebenslage befinden, werden hierdurch in erheblichem Maße verunsichert. Die derzeit diskutierte Verschärfung der gerade erst neu geregelten Sanktionsregelungen wird auch vor diesem Hintergrund bereits jetzt entschieden abgelehnt.

Berlin, 11. Oktober 2006
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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